Ampel-Politiker toben, Medien schimpfen, Wahlen müssen rückgängig gemacht werden. Wenn das passiert, weiß das ganze Land: Die AfD fährt wieder Erfolge ein! Um etwas für unser Land zu erreichen, müssen wir die Etablierten dort treffen, wo es ihnen richtig wehtut. An der Wahlurne! Dazu brauchen wir so viel Unterstützung wie möglich! Deshalb: Füllen Sie noch [...]
Berlin, 5. Juli 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, dem auf Seiten des Antragstellers mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten waren. Zu dieser Entscheidung erklären die Fraktionsvorsitzenden [...]
Berlin, 6. Juli 2023. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat in einer Stellungnahme zum WHO-Pandemievertrag die damit verbundene Regulierung von Forschung und Entwicklung als zu weitgehend zurückgewiesen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kaufmann, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der WHO-Pandemievertrag (WHO convention, agreement or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response) [...]
Man stehe nun vor einer „düsteren Entwicklung“, meinte jüngst der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann. Schon seit letztem Jahr sei Deutschland „auf dem Weg in eine Wirtschaftskrise“. Die Folge werde sein, dass wir „Massengüter, ganz gleich in welcher Industrie, hier in der Perspektive nicht mehr herstellen werden“. Statt einer gelingenden Energiewende erwarte uns „ein [...]
Berlin, 5. Juli 2023. Zur Expertenanhörung im Verkehrsausschuss über die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf den Verkehrsbereich erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes: „Die Stellungnahmen der Experten bestätigen die Position der AfD-Fraktion. Aus verkehrspolitischer Sicht halten wir die Legalisierung dieser Droge für unverantwortlich. Anders als bei Alkohol existiert keine einfache Konzentrations-Wirkbeziehung. Kontrollierbare Wechselwirkungen mit Medikamenten und Alkohol [...]
Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die entsprechende Vorgabe erhalten, im Hinblick auf den Bundeshaushalt auch in ihrem Ressort Kosten einzusparen. Dabei fiel ihre Wahl auf das Elterngeld. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, mit: [...]
Berlin, 04. Juli 2023. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe für dieses Vorgehen wurden von der Presse bislang noch nicht vollständig rezipiert. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, stellt daher klar: „Wegen eines offenkundig rechtswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen [...]
