Die exorbitanten Ausgaben für die Asylkrise seit 2016 zeigen die verfehlte Migrationspolitik von CDU und Ampel-Regierung. Mit insgesamt 216,5 Milliarden Euro wurden gigantische Summen der deutschen Steuerzahler für eine ideologische Agenda geopfert, die unserem Land schadet. Diese Gelder fehlen nun an wichtigen Stellen, etwa in der Infrastruktur, Bildung und sozialen Absicherung unserer eigenen Bürger. Die [...]
Die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder ist seit ihrem Ausscheiden aus der Politik als Kolumnistin aktiv. In ihrem jüngsten Kommentar für die Welt spielt sie die jüngeren Menschen der Generation Z gegen die Rentner-Generation aus und fragt: „Warum ziehen wir nicht Ältere zum Dienst an der Gesellschaft heran?“ Diese Dienstpflicht soll laut Schröder dazu beitragen, Probleme [...]
So leicht werden sie uns nicht los! Mit einer Großen Anfrage haben wir als AfD-Fraktion 500 detaillierte Fragen zu den Corona-Maßnahmen der NRW-Landesregierung eingereicht. Sie betreffen zentrale Themen, über die man heute lieber den Mantel des Schweigens legen möchte: z. B. die umstrittenen Entscheidungen des RKI, die fatale Durchsetzung der Lockdowns wider besseres Wissen und [...]
Außer Spesen nichts gewesen – das wird auch nach der am Donnerstag stattgefundenen Ministerpräsidentenkonferenz schlussendlich das Ergebnis sein. Denn ankündigen können die etablierten Parteien viel, wenn es um Maßnahmen gegen die illegale Massenmigration geht. Die Erfahrung zeigt aber seit Jahrzehnten: Im entscheidenden Moment hat man unzählige Ausreden parat, um die Umsetzung der zugesagten Maßnahmen doch [...]
Die aktuelle Statistik zu den Messer-Attacken und auch der Ausländeranteil in Gefängnissen belegen klipp und klar, dass die Massenmigration unser Land unsicherer macht. Bei den Messer-Attacken hat das Medienportal „NIUS“ auf eklatante Mängel bei den Zahlen-Angaben des Bundes aufmerksam gemacht. Das Bundeskriminalamt (BKA), das dem Haus von Innenministerin Faeser (SPD) nachgeordnet ist, spricht von rund [...]
153 terroristische Gefährder und sogenannte „relevante Personen“ ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind den NRW-Behörden bekannt – die allermeisten davon Islamisten (Stand: 25.09.2023). Obwohl sich 136 dieser Personen im Inland befinden, hat die Landesregierung im gesamten ersten Halbjahr 2023 nur vier von ihnen abgeschoben. Vier! Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW): „Der islamistische Attentäter von Mannheim war den Behörden nicht [...]
Der Messer-Afghane Suleiman A. stach mit einem in der Öffentlichkeit verbotenen Kampfmesser in einer Teilzeit-Messerverbotszone in einem auch ‚Klein-Istanbul‘ genannten Viertel zu. „Damit ist zu der aktuellen Debatte über ein generelles Messerverbot geschweige denn größerer Waffenverbotszonen alles gesagt“, kommentiert Prof. Dr. Daniel Zerbin (AfD-Fraktion NRW). „Sinnbildlicher kann Altparteien-Politik gar nicht scheitern!“ Tatsächlich kam 2022 in [...]
