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Berlin, 3. Juli 2023. Zu der Gefahr des Übergreifens der Migrantengewalt in Frankreich auf Deutschland teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ,warnt‘ vor unkontrollierter Einwanderung, weil dadurch die innere Sicherheit ,gefährdet‘ sei. Und wer trägt die fatale Masseneinwanderungspolitik der Ampel mit? Die FDP. Ein bisschen warnen reicht aber [...]

Berlin, 30. Juni 2023. Die Inflationsrate in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im Juni auf 6,4 Prozent gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Das künstliche Drücken der Inflationsrate durch Maßnahmen wie die Einführung des 9-Euro-Tickets oder des kurzfristigen Tankrabatts im vergangenen Jahr hat nun seine Wirkung verloren. Die Symptombehandlung [...]

Berlin, 29. Juni 2023. Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) hat seinen Abschlussbericht vorgestellt und empfiehlt die Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von „Muslimfeindlichkeit“. Zur Unterstützung solle ein Sachverständigenrat dienen. Hierzu teilt die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Das Problem in Deutschland ist nicht eine vermeintliche ,Muslimfeindlichkeit‘, sondern die reale [...]