Aktuelles

Wie der Cicero berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen und dem seit Wochen für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit trommelnden "Trio infernale Faeser, Paus und Haldenwang" ein wenig Nachhilfe in Sachen freiheitlich-demokratischer Rechtsstaatlichkeit erteilt. Makaber: Thomas Haldenwang hatte als oberster Verfassungsschützer die höchst umstrittene Äußerung getan, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief. In diesem Zusammenhang stellte [...]

Was wir in den ersten zwei Aprilwochen erleben, ist eine links-grüne Eskalation im andauernden Kampf der Bundesregierung gegen die Mehrheit im Land. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, was in den letzten vierzehn Tagen alles passiert ist, wäre man vermutlich als vollkommen durchgeknallter Verschwörungs-Schwurbler in der Psychiatrie gelandet. Die grünen Sozialisten und ihre Verbündeten [...]

Der thüringische CDU-Chef Mario Voigt kam nicht nur beim Fernsehduell mit Björn Höcke mächtig ins Schwitzen. Jetzt setzt ihm auch noch der Staatsanwalt wegen vermuteter Betrügereien zu, wie der VORWÄRTS berichtet: "Es geht um die Auftragsvergabe an eine Jenaer Internetagentur, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannes Grünseisen. Dem Vernehmen nach geht es um einen Auftrag [...]

Seit August 2020 ist den Sicherheitsbehörden bekannt, dass die linksextremistische Antifa gezielt Angriffe gegen Polizisten, politische Gegner und vermeintliche Rechtsextremisten vorbereitet. Die jüngsten Gewaltaktionen in Offenburg sowie die Terrormethoden in Bremen, Berlin und Leipzig beweisen dies denn auch. Ausdrücklich hatte die Gefahrenanalyse des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz davor gewarnt. Bei der Antifa und [...]