Das ZDF hat es unfreiwillig dokumentiert: Wie abgehoben eine Politikerkaste geworden ist, die sich selbst feiert, während das Land sie auslacht. Hauptdarsteller: Philipp Amthor, frisch erkorener Staatsminister für Bund-Länder-Angelegenheiten. Der Mann, der in seinem Leben noch nie außerhalb von Hörsaal, Burschenschaft und Bundestag einen Cent in der freien Wirtschaft verdienen musste, lässt sich in seiner [...]
Der Thüringer Untersuchungsausschuss zum Landesamt für Verfassungsschutz befasst sich nicht mit Kleinigkeiten. Es geht um den Vorwurf, dass ein Behördenleiter seinen Inlandsgeheimdienst wie ein privates politisches Instrument führe - unter Missachtung elementarer rechtsstaatlicher Pflichten. 1. Der Alleingang 2018 - Prüffall AfD ohne Fachreferat Noch nie soll im Bundesamt für Verfassungsschutz so sehr gelacht worden [...]
Während die AfD in Deutschland einen Triumphzug nach dem anderen feiert, klammert sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seine Illusionen. In einem Interview mit der türkischen Zeitung Hürriyet gibt sich der erkenntnisresistente Linke im CDU-Gewand optimistisch und behauptet: Der Aufstieg der AfD sei „nicht unumkehrbar“. Der Beleg, den Wüst dafür anführt, ist geradezu [...]
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat ein Problem. Also schickt sie Philipp Amthor. 4,9 Prozent, raus aus dem Landtag, Landeschef weg, Generalsekretärin weg – die CDU Mecklenburg-Vorpommern erlebt politisch ungefähr das, was andere Parteien nur in ihren Albträumen durchmachen. Und wer soll den Laden nun retten? Philipp Amthor. Ja, genau der Philipp Amthor, der offenbar gerade zur [...]
Während im Münsteraner Rathaus Millionen für den unnötigen Rückbau funktionierender Kreisverkehre verplant werden, zeigt sich auf regionaler Ebene das traurige, wahre Gesicht der aktuellen Haushaltspolitik. Beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster brennt die Hütte: Am 8. Juli findet eine brisante Anhörung zu den drastischen geplanten Kürzungen in der Eingliederungshilfe und anderen sozialen Bereichen statt. Betroffen [...]
Für den renommierten Plagiatsforscher Stefan Weber ist der Fall Mario Voigt mehr als eine politische Peinlichkeit. Der Österreicher sieht in der Affäre um mutmaßlich KI-generierte Reden und Gastbeiträge des thüringischen Ministerpräsidenten ein Symptom für einen größeren Verfall der politischen und medialen Textkultur. Das sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte einen Gastbeitrag Voigts zuvor von [...]
Die Zahlen aus NRW sind ein politischer Offenbarungseid: Ein Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro zwingt unsere Städte in die Knie. Während die Landesregierung sich für Überschüsse feiern lässt, stehen unsere Kommunen vor dem finanziellen Ruin. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die die falschen Prioritäten setzt. Als Kriminalwissenschaftler warne ich seit [...]
