Es wird eng für Nancy Faeser (SPD): Der Historiker und ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin, Hubertus Knabe, hat Strafanzeige gegen die Innenministerin erstattet. Tatvorwurf: Verfolgung Unschuldiger, strafbar gemäß § 344 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs. Bei einer Verurteilung droht der Ministerin eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Der Historiker wirft Faeser vor, den Verfassungsschutz [...]
Es klingt wie ein groteskes Internet-Gesetz, kommt der Realität in Deutschland aber gefährlich nah: Wenn es existiert, wollen die Grünen es früher oder später verbieten. Nächster Kandidat: Sprudelwasser. Laut einer von der Bundesregierung geförderten Studie von GUTCert werden bei der Produktion von Mineralwasser in Deutschland – festhalten! – „50 Prozent mehr Kohlendioxid ausgestoßen als beim [...]
Ein sozialdemokratischer Kanzler, der lacht, wenn jemand ihm verzweifelt erzählt, dass er sich kurz vor der Energiekrise einen Gasofen gekauft hat. Ein Grüner, der Deutschland mit Windrädern zuspargelt und Unmengen von Boden unwiederbringlich versiegelt. Ein liberaler Finanzminister, der am laufenden Band Wahlversprechen bricht und die absurden Ausgaben Rot-Grünen durchwinkt. Wer die Ampel-Parteien wählt, hoffte [...]
Die Innenministerin hat möglicherweise den Inlandsgeheimdienst ungerechtfertigt auf einen Beamten angesetzt, der Wirtschaftsminister hat Vetternwirtschaft ungeahnten Ausmaßes normalisiert. Der Gesundheitsminister trieb Menschen zu einer angeblich „nebenwirkungsfreien Impfung“, die nun anhaltend für Negativschlagzeilen sorgt. Mitverantwortung für Fluttote im dreistelligen Bereich, ein Kanzler, der sich Korruptionsvorwürfe gefallen lassen muss, weil er mutmaßlich in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war. Man [...]
Was die Grünen-Politikerin Barbara Domke auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) vom Stapel gelassen hat, muss man im Wortlaut gelesen haben. Thema der Debatte war die Aufarbeitung der Corona-Zeit– ein bislang von den Altparteien nach Kräften verhindertes Unterfangen. Die grüne Kommunalpolitikerin Domke, nach Selbstauskunft „Sozialarbeiterin“ und „Antifaschistin“, erklärte während des viereinhalbstündigen Gesprächs Ungeheuerliches. Ihrer Ansicht [...]
Der Verfassungsschutz entpuppt sich immer deutlicher als persönlicher Erfüllungsgehilfe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Schon das regelmäßige Gehetze der Behörde gegen die AfD und andere Oppositionelle ist mindestens fragwürdig. Jetzt aber droht der SPD-Politikerin ein ganz anderer Fall von möglichem Amtsmissbrauch auf die Füße zu fallen: Sie soll den Inlandsgeheimdienst eingespannt haben, um belastendes Material [...]
Die Grünen wollen die verbotene Vielehe in Deutschland salonfähig machen – indem sie Zweit- und Drittfrauen von Migranten hierherholen und mit Steuergeld durchfüttern! Jetzt sind zwei besonders krasse Fälle bekannt geworden, in denen das Außenministerium von Annalena Baerbock die Nebenfrauen von zwei Afghanen samt ihrer Kinderschar – unterm Strich 19 Sprösslinge – einfliegen ließ und [...]
