Aktuelles

Die Innenministerin hat möglicherweise den Inlandsgeheimdienst ungerechtfertigt auf einen Beamten angesetzt, der Wirtschaftsminister hat Vetternwirtschaft ungeahnten Ausmaßes normalisiert. Der Gesundheitsminister trieb Menschen zu einer angeblich „nebenwirkungsfreien Impfung“, die nun anhaltend für Negativschlagzeilen sorgt. Mitverantwortung für Fluttote im dreistelligen Bereich, ein Kanzler, der sich Korruptionsvorwürfe gefallen lassen muss, weil er mutmaßlich in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war. Man [...]

Was die Grünen-Politikerin Barbara Domke auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) vom Stapel gelassen hat, muss man im Wortlaut gelesen haben. Thema der Debatte war die Aufarbeitung der Corona-Zeit– ein bislang von den Altparteien nach Kräften verhindertes Unterfangen. Die grüne Kommunalpolitikerin Domke, nach Selbstauskunft „Sozialarbeiterin“ und „Antifaschistin“, erklärte während des viereinhalbstündigen Gesprächs Ungeheuerliches. Ihrer Ansicht [...]

Diese Umfrage hat es in sich: Ganze 18 Prozent der Wähler in NRW würden inzwischen AfD wählen. Dieser bislang höchste Wert aller Zeiten kommt nur wenige Wochen nach dem bisherigen Rekord von zuletzt 15 Prozent. „Die Menschen wissen: Die AfD steht für Verbindlichkeit“, so Dr. Martin Vincentz, Sprecher der AfD NRW. „Wir werden niemals mit [...]

Anerkannte Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern können in Deutschland Bürgergeld beantragen. Fast 600.000 davon tun das auch. Die 1,3 Millionen Ukrainer, die Bürgergeld beantragen können, sind hierbei noch gar nicht mitgezählt. Das entlarvt die irreführenden Sprachtricks der Regierung. Denn „Bürgergeld“ klingt, als handelte es sich um eine Leistung, die deutschen Bürgern vorbehalten ist. [...]

Als AfD wollen wir keine graduelle Symptombehandlung und Scheindebatten. Wir wollen den Unterschied machen. An den Kern der Probleme gehen. Eine echte Wende herbeiführen. Das geht nur, indem alle politischen Motivationen über Bord geworfen werden, die mit den Interessen der Bürger nichts zu tun haben. Die Menschen, ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihr Wohlstand müssen [...]