Wie die JF berichtet, wurde in der üblichen Diktion der AfD vorgeworfen, sie habe sich radikalisiert. Unter dem Vorwand dieser Behauptung wurde in der Bezirksverordnetenversammlung eine Abstimmung mit dem Ziel herbeigeführt, den letzten AfD-Stadtrat in Berlin, Bernd Geschanowski, aus dem Bezirksamt Treptow-Köpenick abzuwählen. Von den 8 AfD-Verordneten nahmen nur 7 an der Abstimmung teil. Für [...]
Wie der Cicero berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen und dem seit Wochen für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit trommelnden "Trio infernale Faeser, Paus und Haldenwang" ein wenig Nachhilfe in Sachen freiheitlich-demokratischer Rechtsstaatlichkeit erteilt. Makaber: Thomas Haldenwang hatte als oberster Verfassungsschützer die höchst umstrittene Äußerung getan, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief. In diesem Zusammenhang stellte [...]
Im gemeinsamen Gespräch benennen Hans-Georg Maaßen und Martin Vincentz nicht nur die tatsächlichen Probleme, die uns über das vollkommen unverantwortliche Handeln von Frau Merkel aufgebürdet wurden und die mit der Ampel-Regierung sogar noch verschlimmert wurden. Hier werden vor allen Dingen auch ganz konkrete und wirksame Sofortmaßnahmen benannt, die eine Regierung der Vernunft verfolgen muss. An [...]
Was wir in den ersten zwei Aprilwochen erleben, ist eine links-grüne Eskalation im andauernden Kampf der Bundesregierung gegen die Mehrheit im Land. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, was in den letzten vierzehn Tagen alles passiert ist, wäre man vermutlich als vollkommen durchgeknallter Verschwörungs-Schwurbler in der Psychiatrie gelandet. Die grünen Sozialisten und ihre Verbündeten [...]
Wer Rot wählt, bekommt die Grünen. Wer Gelb wählt, bekommt die Grünen. Und wie wir aus NRW und aus Merz‘ Koalitionsträumen wissen, bekommt auch derjenige die Grünen, der Schwarz wählt. Man bekommt also eine vom Volk weitestgehend abgelehnte Partei, für die sich alle anderen Parteien zum Steigbügelhalter machen, um in Regierungsverantwortung zu kommen. Das hat [...]
Der thüringische CDU-Chef Mario Voigt kam nicht nur beim Fernsehduell mit Björn Höcke mächtig ins Schwitzen. Jetzt setzt ihm auch noch der Staatsanwalt wegen vermuteter Betrügereien zu, wie der VORWÄRTS berichtet: "Es geht um die Auftragsvergabe an eine Jenaer Internetagentur, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannes Grünseisen. Dem Vernehmen nach geht es um einen Auftrag [...]
Seit August 2020 ist den Sicherheitsbehörden bekannt, dass die linksextremistische Antifa gezielt Angriffe gegen Polizisten, politische Gegner und vermeintliche Rechtsextremisten vorbereitet. Die jüngsten Gewaltaktionen in Offenburg sowie die Terrormethoden in Bremen, Berlin und Leipzig beweisen dies denn auch. Ausdrücklich hatte die Gefahrenanalyse des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz davor gewarnt. Bei der Antifa und [...]
