Aktuelles

Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland „als „Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und/oder Führung der Antragstellerin als „Verdachtsfall“ erneut öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben“. Mit dieser Entscheidung reagierte [...]

Berlin, 3. Februar 2021. AfD-Bashing: Timo Reinfrank, Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, hat eine Publikation unter dem Titel „Demokratie verteidigen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ vorgestellt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur antidemokratischen Ausgrenzungsaktion der Amadeu Antonio Stiftung: „Die Stasi-Antonio-Stiftung will angeblich die ‚Demokratie verteidigen‘ – und das mit [...]

Berlin, 10. Dezember 2020. Zweite Abmahnung gegen das ZDF. Das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat in seiner Ausgabe vom 8. Dezember 2020 einen Fernsehbeitrag ausgestrahlt, der die AfD in eine angebliche Verbindung mit illegalen Waffengeschäften bringen soll. Dieser Suggestiv-Bericht, den das ZDF auch online veröffentlicht hat, erzählt von einem deutschen „Waffenhändler“, der in Kroatien illegal Schusswaffen erworben [...]

Berlin, 17. November 2020. In der EU kursieren Pläne, für Einreisen in EU-Länder künftig digitale Immunitätsnachweise zu verlangen, sobald ein Corona-Impfstoff entwickelt wird. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,In allen freiheitlichen Gesellschaften haben Menschen Bürgerrechte. Diese werden einem nicht durch einen sich [...]