Aktuelles

Berlin, 19. Juli 2023. Das oberste polnische Verwaltungsgericht erlaubt den Weiterbetrieb des polnischen Tagebaus Turnow. Vertreter aus Deutschland, darunter die Stadt Zittau und Greenpeace, haben dagegen geklagt. Das oberste polnische Verwaltungsgericht stellt klar: Energiesicherheit hat Verfassungsrang. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert das Gleiche nun für Deutschland: „Es ist richtig, dass Tagebau zur [...]

Berlin, 19. Juli 2023. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/7271) zur Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende ergab, dass die Bundesregierung an ihren Plänen zur sogenannten Dekarbonisierung des Wärmesektors festhält. Das entsprechende „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ ist laut der Bundesregierung neben dem Gebäudeenergiegesetz die zweite Säule der [...]

Während der CDU-Politiker Thorsten Frei sich für eine jährliche EU-Masseneinwanderung von 300.000 bis 400.000 „Flüchtlingen“ starkmacht, zeigen sich in Nürnberg die blutigen Folgen der bunten Träumereien: Ein 28-jähriger Syrer pöbelte zunächst Passanten an und attackierte dann unter „Allahu-akbar“-Rufen Polizisten mit einer Glasflasche. Drei Polizisten erlitten Schnittverletzungen, ein 23-jähriger Beamter ist vorübergehend dienstunfähig. Eine Mordkommission ermittelt [...]

Er kommt einfach nicht über seine Niederlage hinweg: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat offenbar immer noch nicht die Tatsache verarbeitet, dass er bei der vergangenen Bundestagswahl sein Direktmandat an den AfD-Kandidaten verloren hat. Der Schmerz sitzt so tief, dass er immer noch in seinem Fiebertraum über ein AfD-Verbot festhängt. Nun [...]

Berlin, 17. Juli 2023. Angesichts der negativen Zukunftsaussichten der mittelständischen Wirtschaft spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, von einem Alarmsignal: „Die Stimmung im Mittelstand ist dramatisch schlecht. Und das überrascht wenig, denn die Rahmenbedingungen für heimische Unternehmen werden wegen der völlig verfehlten Wirtschaftspolitik der Ampel immer schwieriger. Die hohe Steuer- und Abgabenlast, die [...]

17. Juli 2023. Die Altersarmut in Deutschland nimmt erschreckende Züge an: Das belegen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im ersten Quartal 2023 684.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen waren, 90.000 mehr als zur selben Zeit im Vorjahr. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Ein Anstieg um 15 Prozent [...]