Auch wenn sie es abstreiten: Immer wieder wecken Forderungen der etablierten Parteien den Verdacht, dass unter dem Vorwand der Geldwäsche-Bekämpfung am Erhalt des Bargelds gerüttelt werden soll. Erst wollte Innenministerin Faeser (SPD) eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen bei 10.000 Euro festsetzen. Nun bringt der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments bereits eine Grenze von 7.000 Euro ins Spiel. Scheibchenweise [...]
Als Alarmsignal bezeichnet die AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, die aktuellen Zahlen bei den Asyl-Erstanträgen. „Die neue Flüchtlingskatastrophe ist da und wird von der Bundesregierung mit Vorsatz befeuert“, betont die Politikerin. Dabei fehle es der Bundesregierung nicht an rechtlichen Möglichkeiten für die Lösung des Problems, sondern es fehle allein der politische Wille. „Wir [...]
Eine aktuelle Studie besagt, dass in Deutschland kurzfristig acht Nuklearreaktoren wieder angefahren werden könnten, einige davon sogar innerhalb von neun Monaten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, meint, dass die Rückkehr zur Kernenergie nicht nur sinnvoll, sondern dringend erforderlich ist, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht endgültig zu ruinieren: „Niedrige Energiepreise und zuverlässige Versorgung [...]
Berlin, 24. Juli 2023. Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt. Krüger hatte sich nach der Wahl eines AfD-Landrates in Thüringen öffentlich abfällig über die AfD [...]
Am 28. Juli 2023 wird der Bundesparteitag der AfD live aus Magdeburg übertragen.
Die Verschleierung lässt sich offenbar nicht mehr aufrechterhalten: „Personell sitzt der Justizvollzug auf einem Pulverfass“, erklärt René Müller, Chef des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten. Bundesweit sind inzwischen rund 90 Prozent der Haftplätze belegt. Und das liegt nicht unbedingt an fehlenden Kapazitäten, wie der Kriminologe und Strafrechtswissenschaftler Jörg Kinzig klarstellt. Man habe in den vergangenen Jahren „einen [...]
Berlin, 21. Juli 2023. Zur aktuellen Diskussion über die gesetzliche Einführung einer Vier-Tage-Woche in Unternehmen teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Die Diskussion um die Vier-Tage-Woche – speziell bei vollem Lohnausgleich – ist in Zeiten von Wirtschaftskrise und Fachkräftemangel im Grunde absurd. Entsprechende Vorschläge von Gewerkschaften und SPD-Chef [...]
