Unser Landesvorsitzender, Dr. Martin Vincentz, ist überzeugt, dass die Politik ihre Einstellung zu Wahlen ändern muss: „Wahlen werden als Karrieresprungbretter verstanden, erhaltene Stimmen als verdienter Lohn. Das freie Mandat wird als Freischein zum Bruch von Wahlversprechen interpretiert. Meine Überzeugung ist hingegen, dass mit dem Wahltag die Verantwortung erst richtig zum Tragen kommt. Als gewählter Abgeordneter [...]
Am 16.08.2023 moderierte Alev Seker im ARD eine Ausgabe von PlusMinus, bei der jedem zuvor von u. a. selbigem Sender als "Verschwörungstheoretiker" Verteufelten wohl vor Staunen die Kinnlade herunter fallen dürfte. Frau Seker leitete den ersten Beitrag der Sendung nach eigenen Worten mit drei "scharfen Aussagen" von Protagonisten der nachfolgenden Teile der Sendung ein: - [...]
Laut einer am Dienstag veröffentlichten Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat auf einem Tiefpunkt angelangt. 69 Prozent der Befragten halten den Staat aktuell für überfordert. Im Jahr 2020 meinten dies gerade mal 40 Prozent. Vor allem in der Asyl- und Zuwanderungspolitik sehen die Bürger die größte staatliche [...]
Medienberichten nach wurde die Auftragsvergabe zum Betrieb von LNG-Terminals in der Ostsee von Bundeskanzler Scholz persönlich gesteuert und von der Koalition abgesegnet, ohne dass eine Prüfung der beteiligten Gesellschafter oder des eigens zu diesem Zwecke gegründeten Unternehmens stattgefunden hätte. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass die Gelder zur Finanzierung, die von den Geschäftsführern [...]
Ob Thomas Haldenwang sich das gut überlegt hat? Dafür bekannt ist er immerhin nicht. Einen ehemaligen Top-Beamten aus den eigenen Reihen, noch dazu den eigenen Vorgänger als Chef des Verfassungsschutzes (BfV), vor aller Augen als Delinquent und potenzielle Gefahr zu brandmarken, ist selbst für den regelmäßig über die Stränge schlagenden CDU-Mann eine neue Dimension. Zuerst [...]
Dieses Umfrage-Beben lässt die Ampel-Parteien zittern: Laut einer Erhebung des INSA-Instituts haben 33 Prozent der Deutschen bereits darüber nachgedacht, die AfD zu wählen! Auch beim aktuellen INSA-Meinungstrend kann sich die AfD über Zugewinne freuen und rückt immer näher an die CDU-Umfragewerte heran. Nur noch fünf Prozent sind wir entfernt von dem Ziel, bundesweit die Nummer [...]
Wie die immensen Fotografenhonorare zeigen, die Habeck mit Steuern zahlt, mag er „gute Fotos“. So versuchte er im letzten Winter immer wieder mal, als Macher mit Helm und Warnweste bei Spatenstichen und in Kraftwerken aufzutreten. In Wirklichkeit bestand seine Energiestrategie daraus, auf einen milden Winter zu hoffen, den wir glücklicherweise dann auch bekamen. Auch für [...]
