Fast wie in einem Bananenstaat: Die umstrittene Entscheidung, den Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorzuziehen, haben die Grünen „offenbar bewusst an Kabinett, Parlament und Öffentlichkeit vorbei getroffen“. Das schreibt die WAZ mit Verweis auf interne Schriftwechsel. Demnach verhandelten die NRW-Minister Mona Neubaur und Oliver Krischer wochenlang quasi allein mit RWE-Chef Markus Krebber. Nur zwei [...]
Berlin, 25. Mai 2024. Zu Berichten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf, mit: „Die Linie der AfD-Fraktion war und ist, dass Gespräche und Verhandlungen, die das hundertfache tägliche Sterben beenden können, [...]
Die JF berichtet über mehr als ernüchternde Zahlen. Die nach Deutschland ziehenden Wirtschaftsmigranten werden immer ungebildeter. Der Fachkräftemangel wird keineswegs behoben, sondern ein wachsendes Heer von Bürgergeldempfängern geschaffen. Wer die illegale Migration erkannt hat, weiß, dass diese vorwiegend eine Wirtschaftsmigration ist. Von oberster politischer Ebene ist das deutsche Asylrecht in den Krisenjahren 2015/2016 ausgehebelt worden [...]
75 Jahre Grundgesetz heißen für uns: 75 Jahre Grund- und Freiheitsrechte! „Was heute viel zu sehr als selbstverständlich angenommen wird, war das Ergebnis harter Arbeit und eines starken Willens zum Wiederaufbau Nachkriegsdeutschlands“, sagt unser Landesvorsitzender, Dr. Martin Vincentz. „Von diesem Geist spürt man nichts, wenn man auf deutschen Straßen die Forderungen nach einem Kalifat oder [...]
Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel Die grünen Weltverbesserer von der CDU bis zu den Linken jubeln. Die Energiewende komme voran. Im letzten Jahr seien mehr als 50 Prozent „Ökostrom“ in das Netz eingespeist worden. Vor allem Wind- und Solarstromanlagen müssten weiter ausgebaut werden. Es wird mit installierten Leistungen geprahlt, die niemals erreicht werden. Verschwiegen wird, [...]
Wie Martin Sichert ganz vortrefflich ausführt, zeitigt ein und derselbe Satz höchst unterschiedliche Wirkungen. In welchem Zustand muss unser Rechtsstaat sein, dass die eine für denselben Satz anschließend zur Staatsministerin für Digitales ernennt wird, während der andere zu 100 Tagessätzen verurteilt wird? Entscheidet in diesem Land inzwischen die Gesinnung über die Behandlung eines Menschen? Man [...]
Diese Feststellung, Nancy Faeser bewege sich mit ihren Äußerungen zur Meinungsfreiheit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung, ist ein schwerwiegender Vorwurf, der von Rechtsanwalt Steinhöfel formuliert und auch konkret inhaltlich belegt. Julian Reichelt führt hier aus, wie die Bundesregierung in ihrem autoritären Größenwahn versucht, Menschen zum Schweigen zu bringen. Die größte Gefahr für unsere [...]
