Rückgang der Gewerbesteuer Den Zeitpunkt für die jüngst in der Ratssitzung bekannt gegebenen Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern, hält die AfD-Ratsgruppe nicht für zufällig. In der Ratssitzung am letzten Mittwoch hatte der Kämmerer Alfons Reinkemeier berichtet, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr hinter den im Haushalt veranschlagten Ansatz zurückgeblieben ist. Statt, auf das [...]
Neue Toleranz für Gewalt - und besonders heikel - für Gewalt gegen Polizeibeamte Am Freitag, 4. Juli, veranstaltete das sogenannte Bündnis „Keinen Meter den Nazis" unter dem Motto„Polizeigewalt muss Grenzen haben" eine Demonstration, die vom Stadthaus I zum Hansaviertel zog. Anlass war die Einstellung eines Verfahrens gegen einen Polizeibeamten, der im Rahmen eines Polizeieinsatzes am [...]
Solidarität mit der Provinzial und ihren Beschäftigten Die Ratsgruppe der AfD-Münster stellt sich hinter die Provinzial und ihre Beschäftigten. „Für einen Verkauf oder eine Fusion der Provinzial gibt es überhaupt keinen Grund", so der Sprecher Richard Mol. „Herr Gerlach setzt seit Jahren alles daran das Unternehmen Provinzial zu beschädigen.. Tatsache ist, dass Herr Dr. Gerlach [...]
Diskussion um die Anteile der Stadtwerke am FMO Die Ratsgruppe der AfD in Münster begrüsst die neuerliche Diskussion um die Anteile der Stadtwerke am Flughafen Münster-Osnabrück. Bekanntlich möchten die Stadtwerke Münster diese gerne auf eine städtische Gesellschaft übertragen. „Die Sichtweise der Stadtwerke in diesem Punkt unterstützen wir" teilt der Sprecher der Ratsgruppe Richard Mol mit. [...]
Servatiiplatz - wir begrüßen die Räumung Die Ratsgruppe der AfD im Rat der Stadt Münster begrüsst das schnelle und entschlossene Handeln durch den Stadtrat Wolfgang Heuer. Die rechtswidrige Besetzung eines öffentlichen Platzes durch eine einzelne Gruppierung darf auf keinen Fall toleriert werden. Die schnelle und zügige Räumung des Servatiiplatzes war die einzig richtige Reaktion. Am [...]
Stadtwerke Münster durch falsche Energiepolitik belastet Politische Vorgaben belasten die Stadtwerke Münster. Preiswerte und sichere Energieversorgung ist gefährdet Den kürzlich vorgestellten Jahresabschluss 2013 der Stadtwerke Münster nimmt die AfD zum Anlass, um auf falsche politische Weichenstellungen in der Energiepolitik hinzuweisen. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Münster ist vor allem ein Spiegelbild der auf Bundesebene getroffenen Entscheidungen. [...]
AfD bildet Gruppe im Rat der Stadt Münster Seit der Kommunalwahl vom 25.05.2014 ist die neugegründete Partei Alternative für Deutschland mit zwei Sitzen im kommunalen Parlament vertreten. Die Ratsmitglieder Martin Schiller und Richard Mol haben sich daher entschlossen im Rat zukünftig eine Gruppe zu bilden. "Ohne den Status einer Gruppe, wären wir nur zwei Einzelmitglieder [...]