Martin Schulz bekommt seinen Posten als EU-Präsident

Die Besetzung beim großen Machtpoker

Bei seiner konstituierenden Sitzung am 1. Juli in Straßburg wählten die neuen EU-Abgeordneten erwartungsgemäß Martin Schulz (SPD) zum Präsidenten. Seine Wahl zum Präsidenten war zuvor unter den Regierungschefs der Mitgliedsländer beschlossen worden.

Martin Schulz sollte mit dem Posten des Parlamentspräsidenten dafür entschädigt werden, dass er im internen Machtkampf um die Position des Kommissionspräsidenten unterlegen war. „Ein Parlament, dass diesen Namen auch verdient, kann es jedoch nicht hinnehmen, wenn es in der Wahl seines wichtigsten Repräsentanten nicht mehr frei entscheiden kann, sondern ihm dieser von den Regierungschefs aufgenötigt wird“, so fasst der Sprecher der AfD-Ratsgruppe seine Kritik an dieser Entscheidung in Worte. Vor der Europawahl wurde einhellig eine Demokratisierung des EU-Parlaments versprochen. Nach der Wahl aber hat sich nichts geändert und die Demokratiedefizite der EU bleiben bestehen. Der AfD-Ratssprecher findet für diese Tatsache deutliche Worte: „Ein Parlament darf es nicht hinnehmen, wenn es zu einem Spielball in einem Machtpoker verkommt“

Richard Mol
Sprecher Ratsgruppe AfD
im Rat der Stadt Münster