Berlin, 31. Mai 2023. Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, die zwischen 2018 und 2020 Menschen brutal zusammengeschlagen hat. Lina E. gilt als die Anführerin. Nun verurteilte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) Lina [...]
Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist unsozial gegenüber denen, die ohnehin schon kaum wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Abgehobene Grünen-Politiker wie der frühere Habeck-Staatssekretär Graichen mögen davon keinen Begriff haben. Wir schon! Damit sich jeder Bürger seine Heizung und seine Wohnung auch in Zukunft noch leisten kann, müssen die Verbotspläne sofort [...]
Mit der neuen „Ernährungsstrategie für Deutschland“ will die Bundesregierung – unter Federführung des Agrarministers Cem Özdemir – nun auch unseren Speiseplan beeinflussen. Wer die Empfehlungen des Özdemir-Ministeriums an die Lebensmittelbranche liest, dem vergeht der Appetit: „So soll der empfohlene Tagesbedarf Geflügel künftig bei weniger als einem Gramm liegen“, wie eine Branchen-Expertin laut Lebensmittelzeitung (LZ) erklärt. [...]
Berlin, 26. Mai 2023. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat einen Gesetzentwurf zur Wärmeplanung in den Medien lanciert. Das „Gesetz für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ verpflichtet demnach die Kommunen für die kommenden Jahre Pläne für die Wärmewende vor Ort vorzulegen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann, Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen [...]
Bis zuletzt haben Scholz, Habeck und Co. abgestritten, dass ihre Politik unser Land geradewegs in eine Rezession führt. Nun sind wir genau dort angekommen. Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr, der Inflation und der Energiekrise sei Dank. Das Problem ist hausgemacht, denn die ökosozialistischen Ideologieprojekte der Ampel wie das Abschalten der Kernkraftwerke, abstruse Klimavorgaben und [...]
Die Auswirkungen des Handelns der politisch verantwortlichen Akteure sind inzwischen unübersehbar und für jeden Menschen wortwörtlich am eigenen Leibe verspürbar. Gerade auch die Langzeitwirkungen politischen Handelns wirken direkt in den Alltag aller Bürger dieses Landes hinein. Welche Absichten auch immer die Politiker verfolgt haben und auch jetzt immer noch verfolgen, scheinen diese eher nicht am [...]
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer gewinnt die Alternative für Deutschland zwei Prozent hinzu. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die Partei auf 17 Prozent. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Umfrage bestätigt unseren Kurs. Ob Frieden oder Energie, Arbeit oder Migration – unsere interessengeleitete Politik kommt gut beim Bürger an. Daran kann keine Kampagne gegen uns etwas ändern. [...]
