Laut NDR und WDR sollen derzeit 20 Linksextremisten irgendwo in Deutschland untergetaucht sein. „Mehr als ein Dutzend der untergetauchten Linksextremisten werden per Haftbefehl gesucht, einige per europäischem Haftbefehl. Manche von ihnen gelten als gewaltbereit, einige sogar als „Gefährder““, schreibt die Tagesschau erstaunlich konkret. Doch damit nicht genug: Autos abfackeln und Gebäude besetzen war gestern. Immer [...]
Tag der Deutschen Einheit – Grund zu feiern! So sieht das auch unser Landesvorsitzender: „Jedes Mal, wenn ich über die ehemalige Grenze fahre, bekomme ich ein sonderbares Gefühl“, so Dr. Martin Vincentz. „Weil es so fern liegt und gar nicht mehr vorstellbar ist, dass eine völlig von der Realität entkoppelte Politik einen Todesstreifen mitten durch [...]
Die Etablierten haben in den letzten Jahren zahlreiche Schritte unternommen, um systematisch die Kosten für Öl und Gas hochzutreiben. Gleichzeitig sollen Heizungsverbot und Sanierungszwang den Bürger gefügig machen und in die „richtige“ Richtung drängen. In der Realität ist der Wärmepumpen-Boom fast genauso schnell um, wie er angefangen hat. Mit dem Rückgang der Neubauten bricht naturgemäß [...]
Ein skandalöses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt aufs Schlimmste, dass die AfD zu Recht vor dem Souveränitätsverlust durch die EU warnt: Der EU-Gerichtshof hat Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen als regelmäßig rechtswidrig eingestuft. Zurückweisungen von Ausländern an Grenzen innerhalb der EU in das Nachbarland sind somit nicht mehr auf rechtskonforme Weise möglich. Gerade wegen [...]
Haben die Grünen eine Maßgabe, ab wie viel Jahren Berufserfahrung man zu kompetent und zu sachorientiert für die Partei ist? Irgendwie muss der aktuelle Standard ja gehalten werden. Vielleicht reicht es aber auch, Personen wie Ricarda Lang und Omid Nouripour an der Spitze zu haben. Abgebrochenes Studium, Berufserfahrung außerhalb der Politik gegen Null – wie [...]
Ein Treppenwitz in drei Akten: Erst prescht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zuge des Hessen-Wahlkampfs mit der Idee nach vorne, das kommunale Wahlrecht auf Ausländer auszuweiten – und zwar auch auf Nicht-EU-Bürger und Flüchtlinge! Die sollen mitbestimmen dürfen, wenn sie sich bereits länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten. Dann tritt die Bild-Zeitung auf den Plan, stellt [...]
Die Ampel hängt auf Halbmast – und man merkt’s. Die Umfragewerte von Scholz, Habeck, Lindner und Co. sind seit Monaten im Keller. Alle Wahlversprechen sind passé, stattdessen steckt Deutschland nach zwei Jahren rot-gelb-grüner Chaos-Herrschaft in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, während die Migrations- und Inflationskrise immer bedrohlicher werden. Der Zeitpunkt für Neuwahlen ist gekommen, meint [...]
