Laut aktuellem ZDF-Politbarometer gewinnt die Alternative für Deutschland zwei Prozent hinzu. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die Partei auf 17 Prozent. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Umfrage bestätigt unseren Kurs. Ob Frieden oder Energie, Arbeit oder Migration – unsere interessengeleitete Politik kommt gut beim Bürger an. Daran kann keine Kampagne gegen uns etwas ändern. [...]
Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Seit jeher steht die FDP angeblich für Entbürokratisierung und einen schlanken Staat. Nun, da sie in Regierungsverantwortung ist, platzen die Ministerien aufgrund des massiven Personalzuwachses aus allen Nähten. Vor allem das Habeck-Ministerium hat viele neue [...]
„Wir haben uns bei der Energiewende geirrt“ – das sagen nicht nur die AfD und Millionen von Menschen in Deutschland, sondern sogar Habecks entlassener Staatssekretär Graichen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard fragt deshalb in seiner Rede, warum Habeck trotzdem an der „Energiewende“ festhält, wenn sogar sein grüner Vertrauter schon vor zehn Jahren die Unsinnigkeit des Projekts [...]
Dass aus dem Habeck-Haus nichts Gescheites kommt, mag wenig überraschen. Nicht umsonst firmiert das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mittlerweile bei vielen nur noch unter dem Namen „La Famiglia“. Mit den Seil- und Verwandtschaften des Habeck-Graichen-Clans erfülle die Bundesbehörde sogar die Kriterien, um in den Bundesverband familiengeführter Unternehmen aufgenommen werden, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. [...]
Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag Zu Geldstrafen von 3.000 bzw. 4.000 Euro wurden zwei Soldaten der Bundeswehr in Kaufbeuren und Neuburg an der Donau verurteilt. Bei dem Soldaten aus Neuburg an der Donau kam es zusätzlich zu einer Verurteilung über eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Die Gerichte [...]
Geldautomatensprengungen, Messerdelikte, Gruppenvergewaltigungen – es gibt ganze Straftatkategorien, die noch vor wenigen Jahren selten vorkamen. Jetzt – „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Steinmeier, SPD) – häufen sich solche neuartigen Verbrechen unerklärlicherweise. Neuestes Phänomen: Kabeldiebe, die so massiv klauen, dass sie immer öfter den Zugverkehr lahmlegen. Im letzten Jahr sei die Zahl [...]
Wirtschaftsminister Habeck bleibt weiterhin stur und versucht nun sogar eine Verschärfung des Heizverbots-Wahnsinns durchzusetzen: Mit dem Gesetzentwurf „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ werden Tür und Tor zu einer Überwachungsrepublik geöffnet. Eigentümer und Mieter müssen laut den Plänen ihren exakten Heiz- und Stromverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden. Die Kommunen sollen eine [...]