Dass die Ampelregierung unser Steuergeld verschwendet, mag kaum noch jemanden überraschen. Dass sie damit aber bereits seit ihrem Amtsantritt Ende 2021 gegen das Grundgesetz verstößt, ist jetzt von höchstrichterlicher Stelle bestätigt worden – und das ist ein ausreichender Grund für den Rücktritt dieser Chaos-Truppe, einschließlich Neuwahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die Umwidmung von [...]
Eigentlich wollten die Kartell-Parteien eine Aufarbeitung der Corona-Verbrechen im Bundestag verhindern. Doch am vergangenen Wochenende strömten dennoch Hunderte Teilnehmer zu einem Symposium über Maskenzwang, Spritzen-Nötigung und Polizeigewalt gegen Spaziergänger. In der zweitägigen Veranstaltung im Parlament fassten Fachleute den Stand der Aufklärung und wissenschaftlichen Forschung über die Plandemie zusammen. Während die System-Medien die von der AfD-Fraktion [...]
50 Milliarden Euro zahlt der deutsche Steuerzahler dieses Jahr allein für Migranten. Wege, den Bürger anzuzapfen, gibt es inzwischen wie Sand am Meer. Viele Milliarden Euro nimmt der Staat beispielsweise durch die KfZ-Steuer ein – also außer natürlich, jemand fährt ein E-Auto. Geld von der Straße fließt also genug. Nur zu den Straßen hin kann [...]
Berlin, 14. November 2023. Die CDU möchte Bezieher von Bürgergeld nach sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. Das ist nichts Neues, aber es ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Unionsfraktion noch einmal deutlich [...]
Ein weiterer Beleg für das Scheitern der grünen Energiewende an den Kapitalmärkten. Der führende ETF auf diesem Gebiet stammt von der US-Firma Blackrock. Er hat jetzt die Hälfte seines Wertes verloren. Mit Plug Power ist zudem ein weiterer Hoffnungsträger aus dieser Branche in dieser Woche unter die Räder gekommen. Das Unternehmen sollte das Paradebeispiel für [...]
In Zukunft kann es nur zwei Optionen geben: Entweder Chaos, Straßenschlachten und ethnische Konflikte im bunten Multi-Kulti-Staat. Oder ein Deutschland als Land der Deutschen, als Ort von Ordnung, Freiheit und Normalität. In dieser Frage gibt es keinen Kompromiss. Es geht um das Eine oder das Andere. Wenn jetzt nicht massiv gegengesteuert wird, werden wir eine [...]
Nicht mehr der freie Markt, sondern die Politik will entscheiden, was künftig unter dem Vorwand des Klimaschutzes noch produziert werden darf und was künftig von den Verbrauchern nachgefragt werden muss. Angebot und Nachfrage sollen wie in einer Planwirtschaft durch einschneidende politische Vorgaben tiefgreifend reglementiert werden. Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG hat die hergebrachte Grundrechtsdogmatik des freiheitlichen [...]
