Nur wenige Politiker können von sich behaupten, es in die Umgangssprache geschafft zu haben. Der Bundeskanzler gehört dazu: „Scholzen“ ist das landläufige Verb für ausweichen oder etwas von sich abperlen lassen. Doch damit muss Schluss sein: Der Bundestag setzt einen weiteren Untersuchungsausschuss ein, um die Vorgänge rund um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank und [...]
Liebe Freunde, zum nunmehr dritten Mal freuen wir uns, Sie zum Familienpolitischen Konvent einladen zu können. Das Zusammentreffen aller Familienpolitiker der AfD und konservativer Akteure aus dem vorpolitischen Raum wird damit zur Tradition und zeigt die wesentliche Bedeutung, die Familienpolitik in der AfD einnimmt. Das Ziel ist ein weiteres Mal, die Familienpolitiker der AfD zu [...]
Dr. Alice Weidel MdB, Bundessprecherin und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Foto: AfD Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Begrenzung der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und sieht in der Zuwanderung vor allem Nachteile. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Unkontrollierte Massenmigration bringt Kommunen, Wohnungsmarkt und Sozialsysteme an den Rand des Kollapses, sie zerstört [...]
Darf’s noch etwas mehr Verarmung und Öko-Sozialismus sein? Nachdem die Enteignung von deutschen Heizungsbesitzern bereits von der Bundesregierung beschlossen wurde, sieht ein Geheimplan der grünen Landesumweltminister weitere Verschärfungen vor. Schon nach jetzigem Stand sollen ab 2024 keine neuen Heizungen mehr mit Öl oder Gas betrieben werden können. Der von den Grünen geführte Umweltausschuss des Bundesrates [...]
Der Flüchtlingsdruck auf die Kommunen ist ungebrochen – und während Bürgermeister und Landräte immer lauter protestieren, bleibt die Ampelregierung still und untätig. Und die Union? Die macht Alibi-Politik, um es sich nicht mit den Grünen zu verscherzen. Dabei sind selbst Kommunalpolitiker der Grünen mittlerweile so weit, Grenzzäune in Kauf zu nehmen, die Leute an den [...]
Angenommen, der Klimawandel findet statt. Und angenommen, der Mensch hätte einen Einfluss darauf. Und angenommen, es liege am Kohlendioxid – dann zerstört sich Deutschland gerade für eine Senkung der Erderwärmung um 0,00056 Grad selbst. Diese Rechnung macht der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, im Plenum auf. Denn die Ampelregierung will den CO²-Ausstoß mittelfristig auf [...]
Bis zu eine Milliarde Euro an Wertschöpfung lässt sich Deutschland durch die Lappen gehen – indem es auf sogenannte Kompensationsgeschäfte aus der Rüstung verzichtet. In allen anderen Staaten ist es gang und gebe, dass – wenn Rüstungsgüter im Ausland gekauft werden – die Hersteller zu Investitionen vor Ort verpflichtet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat nun beantragt, [...]