Aktuelles

Stephan Brandner MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, FotoCollage: AfD/CC0-953593 Pixabay- CC0 Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion unter Federführung des parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt nun, dass die Kriminalität von Kindern drastische Ausmaße angenommen hat. Allein im [...]

Einmal mehr erschüttert ein unerträgliches Gewaltverbrechen unser Land. Der 38-jährige Berhan S. kletterte über den Zaun einer Berliner Schule, um anschließend mit einem Messer auf ein 8-jähriges und ein 7-jähriges Mädchen einzustechen. Beide Kinder mussten notoperiert werden, die Ältere erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Der Täter ist offenbar kein Unbekannter: Nachdem im Jahr 2009 seine damals 24-jährige [...]

Nur wenige Politiker können von sich behaupten, es in die Umgangssprache geschafft zu haben. Der Bundeskanzler gehört dazu: „Scholzen“ ist das landläufige Verb für ausweichen oder etwas von sich abperlen lassen. Doch damit muss Schluss sein: Der Bundestag setzt einen weiteren Untersuchungsausschuss ein, um die Vorgänge rund um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank und [...]

Liebe Freunde, zum nunmehr dritten Mal freuen wir uns, Sie zum Familienpolitischen Konvent einladen zu können. Das Zusammentreffen aller Familienpolitiker der AfD und konservativer Akteure aus dem vorpolitischen Raum wird damit zur Tradition und zeigt die wesentliche Bedeutung, die Familienpolitik in der AfD einnimmt. Das Ziel ist ein weiteres Mal, die Familienpolitiker der AfD zu [...]

Dr. Alice Weidel MdB, Bundessprecherin und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Foto: AfD Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Begrenzung der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und sieht in der Zuwanderung vor allem Nachteile. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Unkontrollierte Massenmigration bringt Kommunen, Wohnungsmarkt und Sozialsysteme an den Rand des Kollapses, sie zerstört [...]

Darf’s noch etwas mehr Verarmung und Öko-Sozialismus sein? Nachdem die Enteignung von deutschen Heizungsbesitzern bereits von der Bundesregierung beschlossen wurde, sieht ein Geheimplan der grünen Landesumweltminister weitere Verschärfungen vor. Schon nach jetzigem Stand sollen ab 2024 keine neuen Heizungen mehr mit Öl oder Gas betrieben werden können. Der von den Grünen geführte Umweltausschuss des Bundesrates [...]

Der Flüchtlingsdruck auf die Kommunen ist ungebrochen – und während Bürgermeister und Landräte immer lauter protestieren, bleibt die Ampelregierung still und untätig. Und die Union? Die macht Alibi-Politik, um es sich nicht mit den Grünen zu verscherzen. Dabei sind selbst Kommunalpolitiker der Grünen mittlerweile so weit, Grenzzäune in Kauf zu nehmen, die Leute an den [...]