Aktuelles

Die Ampel hat sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Sie wird ihren Entwurf in Kürze beschließen und danach in den Deutschen Bundestag einbringen. Er sieht vor, dass Migranten zukünftig die deutsche Staatsangehörigkeit bereits nach fünf Jahren und bei „besonderer Integrationsleistung“ sogar nach drei Jahren erhalten können. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der [...]

Zu Beginn ihres Gipfels in Japan verkünden die G7 neue Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus gibt es Pläne, China wegen „wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen“ zu verurteilen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die westlichen Mächte der G7 müssen aufpassen, dass sie nicht mit zweierlei Maß messen. Einerseits diskutieren sie bei ihrem Gipfel hauptsächlich über [...]

Berlin, 18.05.2023. Zu den Plänen, die Bundestagsgebäude um weitere Gebäude für rund eine Milliarde Euro, die teurer und größer als der geplante Kanzleramtsanbau sein sollen, zu erweitern, äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner wie folgt: „Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten muss deutlich reduziert, die Ausgaben für sie deutlich verringert werden. Dafür [...]