Berlin, 9. Juni 2023. Die Bundesregierung weiß nicht, ob und wie viele sauenhaltende Betriebe es ab 2026 noch in Deutschland geben wird, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Die Haltungsvorgaben für Sauen wurden Anfang 2021 verschärft. Die Betriebe müssen entweder in die dafür nötigen Umbauten investieren oder spätestens 2026 komplett aus der Ferkelerzeugung [...]
Berlin, 9. Juni 2023. Die Europäische Kommission plant eine Öko-Designrichtlinie, die nur noch Wärmepumpen als Heizung zulässt, sowie eine neue EU-Gebäuderichtlinie. Diese sieht weitreichende Pflichten zur energetischen Modernisierung und maximalen Dämmung von Gebäuden vor. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die Bundesregierung und CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen machen Wohnen in Deutschland [...]
Berlin, 9. Juni 2023. Zu dem Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich die Innenminister der Europäischen Union geeinigt haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Regelungen werden die Probleme nicht lösen. Wenn sich etliche Länder nun tatsächlich von ihrer neuen ,Aufnahmepflicht‘ freikaufen, dürfte am Ende wieder ein erklecklicher [...]
Die Büchse der Pandora wurde von CDU und CSU geöffnet: Auf Grundlage von bereits 2011 erfolgten „Resettlement“-Beschlüssen ordnet SPD-Innenministern Faeser die Aufnahme von 6.500 „Flüchtlingen“ an, die direkt aus ihren Heimatländern eingeflogen werden. Bei diesen Heimatländern handelt es sich laut Innenministerium vor allem um Afghanistan, Syrien, Irak, Sudan, Somalia, Jemen und Eritrea. Doch obwohl die [...]
So viel Ignoranz nationaler Interessen muss man erst einmal aufbringen: Da ringt sich die Europäische Union dazu durch, die Migrationskrise zumindest anzuerkennen und bringt Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen ins Spiel. Und schon wirft sich die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor ihren Parteimitgliedern in den Staub und bittet schriftlich um Entschuldigung für ein so “rigides” Vorgehen. [...]
Nur wenige Tage nach dem letzten Rekord, steigt die AfD in der Sonntagsfrage erstmals auf 20%! „Wir sind jetzt stärker als jede einzelne Ampelpartei“, stellt Dr. Martin Vincentz, Sprecher der AfD NRW fest. „Stärker als die SPD und sogar stärker als Grüne und FDP zusammen. Jeder Fünfte wünscht sich die AfD in Regierungsverantwortung. Es ist [...]
In der Ampelkoalition ist der nächste Krach ausgebrochen – denn das scheinbar unendliche Füllhorn an Steuern, das wir der Bundesregierung zur Verfügung stellen, ist aufgezehrt. Unterm Strich fehlen der Scholztruppe für das kommende Jahr 20 Milliarden Euro – und beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Finanzminister Lindner hat seinen Kollegen jetzt Sparvorgaben gemacht. Doch [...]
