Im Interview mit The Epoch Times führt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau in aller Bestimmtheit aus: Der Verfassungsschutzchef Haldenwang sei ein wichtiger Protagonist im Bestreben, in Deutschland eine gelenkte Demokratie zu installieren. Der CDU-Mann Haldenwang sehe die Aufgabe des Verfassungsschutzes darin, die öffentliche Meinungsbildung anzuleiten und diese von oben zu steuern. Das sei laut Vosgerau alarmierend und auch hochgradig verfassungsfeindlich.

Kernaufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der Verfassung, die wiederum den Bürger vor einer möglichen Übergriffigkeit des Staates schützt. Seit dem Amtsantritt von Haldenwang sucht der Verfassungsschutz – anders als zuvor – offensiv die Öffentlichkeit. Dessen Präsident setzt sich in Talkshows, teilweise mit einem frappierenden Hang zu peinlichen Auftritten. So äußerte sich Haldenwang in einem Talkshow-Auftritt positiv über die Klimakleber und versuchte obendrein, seinen eigenen Applaus durch Handzeichen anzukurbeln.

Peinlich, völlig unpassend und klar verfassungswidrig seien laut Vosgerau Auftritte, in denen Thomas Haldenwang bei den Öffentlich-Rechtlichen erklärt, der Verfassungsschutz könne nicht ganz allein dafür sorgen, die Umfrageergebnisse der AfD wieder zu senken. Eine solche Äußerung impliziert eben, dass es durchaus zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehöre, dies zu tun, was nicht der Fall ist.

„Es ist verfassungswidrig, was Haldenwang da treibt. Denn der Verfassungsschutz hat nur die verfassungsmäßige Ordnung als solche zu bewachen, keineswegs jedoch, in den politischen Wettbewerb irgendwie einzugreifen.“

Alarmierend für Vosgerau: „Wir erleben mit Nancy Faeser und Thomas Haldenwang einen Übergang in die gelenkte Demokratie, wo es Aufgabe des Verfassungsschutzes sein soll, die öffentliche Meinungsbildung anzuleiten und von oben zu steuern. Das ist alarmierend und das ist hochgradig verfassungsfeindlich.“