Wolfgang Kubicki stellte klar: „Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden. In der DDR gab es den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze. Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt.“ Kubicki sagte weiter, aus [...]
Ein frohes Osterfest wünscht der Vorstand des Kreisverbandes Münster.
Immer mehr Menschen erkennen und beklagen: die Ampelparteien - vorneweg die kriegstreiberischen Grünen - bringen uns mittels weiterer Schulden an den Rand eines 3. Weltkrieges und ruinieren unser Land. die vielfachen Injektionen mit als Impfung bezeichneten Substanzen brachten zahlreiche Nebenwirkungen, aber faktisch keinen Schutz. Wir wurden belogen #RKI-Files die Regierungen brachten verheerende Lockdowns und unerträglichen [...]
Jens Spahn war in der Zeit Gesundheitsminister, als unter Merkel unsere Grundrechte ausgehebelt wurden und die Menschen mit immensem Druck in eine Genbehandlung genötigt wurden, um deren Nebenwirkungen das RKI offenbar schon kurz nach Beginn der Massen-Injektionen recht genau Bescheid wusste. Jetzt zeichnet sich offenbar ab, was Jens Spahn mit seinen Worten "Wir werden einander [...]
Das Ergebnis eines rationalen Denkprozesses: In Völklingen treten zwei Grünen-Politiker in die AfD ein. Dr. Gerold Fischer trat Ende Dezember aus der Partei der Grünen aus, blieb jedoch weiter in der Grünen-Fraktion im Völklinger Stadtrat. Seine Begründung: Er könne die von den Bundes-Grünen mitgetragenen Waffenlieferungen, auch in die Ukraine, nicht mehr mittragen. Er sei [...]
Die immer wieder in der sogenannten Ministerpräsidenten-Konferenz gestellten Forderungen zur Lösung der Migrationsflut klingen wie aus dem Maschinenraum der AfD entlehnt. Die Krux daran: Die von Merkel in den Plandemie-Jahren aus der Taufe gehobene (dem Grundgesetz nicht bekannte) Zusammenkunft der Ministerpräsidentenrunde hat - anders als in den Jahren der Grundrechtsaushebelung - in dieser Sache keinerlei [...]
Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Nancy Faeser warnt zum einen vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung Russlands: "Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression". "Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. ... Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren." Zum anderen werden mit [...]
