Nancy Faeser will längere Messer in der Öffentlichkeit verbieten, Olaf Scholz das Waffenrecht verschärfen.

„Das Mitführen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen ist schon lange hinreichend geregelt und die 20 cm lange Klinge des Attentäters hätte er nicht außerhalb seines Wohnorts bei sich haben dürfen“, stellt Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW fest.

„Das, was die Regierung jetzt ‚fordert‘ ist wohlfeil, nutzlos und überflüssig. Auf Solingen gibt es vor allem eine Antwort:

Abschieben! Auch davon reden die Regierungsparteien jetzt wieder – wie schon nach Mannheim, nach den Kalifat-Demos, nach Brokstedt, nach Würzburg und den vielen anderen Morden durch Asyl-Zuwanderer. Passiert ist nichts. Ob sich diesmal etwas ändert? Ich bezweifle es.

Unsere AfD-Fraktion fordert eine parteiübergreifende Anstrengung, ausreisepflichtige Ausländer konsequent abzuschieben und formale Hürden im Sinne der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen. Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir zeigen, wie schnell das gehen kann.“

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