Walter Steinmeier hetzt gegen 24 Prozent der Bürger = die aktuelle AfD-Wählerschaft.

Es ist schier ein Stück aus dem Tollhaus, dass dieser Bundespräsident, der 2022 Gundrun Enslin (einer der führenden Köpfe der Terrororganisation Rote Armee Fraktion und rechtskräftig verurteilte vierfache Mörderin) in einer Reihe mit Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen und Hannah Arendt als große Frauen der Weltgeschichte aufzählte, sich jetzt mit hetzerischen formulierten Tiraden gegen ein Viertel der deutschen Wählerschaft wendet.

Die erneute in Antenne Münster abgedruckte Hatz gegen eine demokratisch auf breiter Basis legitimierte Partei scheint fest zum Denken und Handeln eines Präsidenten zu gehören, dessen Aufgabe es eigentlich wäre, der Präsident aller Deutschen zu sein. Die erneuten Tiraden scheinen zudem von der nackten Angst befeuert, die den Politakteuren angesichts der anrückenden Realität den Angstschweiß auf die von Panik gefurchten Stirnfalten treibt. Es sind nicht nur die Bauern, die dieser Regierung klar die rote Karte zeigen.

Walter Steinmeier will sich wohl den Spitznamen SPALTER endgültig verdienen. Der Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents war wohl 2023 nur ein sanfter Vorbote dessen, wozu dieser Präsident wortgewaltig fähig ist. Dort hatte Steinmeier sein Amt für schon sehr spalterisch anmutende Parteilichkeit missbraucht, obwohl er zur Neutralität verpflichtet gewesen wäre. Ausgerechnet auf dem Festakt des Verfassungskonvents drohte Steinmeier mit aus dem Strafrecht entlehnten Worten, kein mündiger Bürger könne „sich auf mildernde Umstände herausreden“, wenn er politische Kräfte stärke, die zur „Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“.

Vermutlich meinte er nicht die politischen Kräfte, die die ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio klar und deutlich benannten und der damaligen „Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments“ vorwarfen. Die beiden Verfassungsrechtler benannten denkbar klar, die Feinde der im Schwanken befindlichen demokratischen Ordnung:

„Die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates öffnet sich seit Jahren. Noch nie aber klaffte sie so weit auseinander wie in der Flüchtlingskrise. Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt.“

Die AfD ist angetreten, den Linksstaat wieder in geordnete, rechtsstaatliche Bahnen zurückzuführen.