Wie die Junge Freiheit kommentiert, ist es schlicht ein Witz, dass die CDU sich jetzt kraft des neuen Grundsatzprogramms für „konservativ“ erklärt. Indem Friedrich Merz zur Brandmauer gegen die AfD auch noch eine Brandmauer gegen die Werte-Union einziehen will, wird es sogar zu einem schlechten Witz, da konservative Koalitionsoptionen von vorneherein ausgesperrt werden sollen. Als Koalitionspartner bleiben der Union nach dem absehbaren Verschwinden der FDP lediglich SPD und Grüne; also Parteien mit einer komplett anderen Agenda. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ost-Beauftragte der Merkel-Regierung, Marco Wanderwitz, schießt endgültig den Vogel mit der Forderung ab, künftig auch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Wanderwitz (Nomen est omen?) meint, die Linke habe sich „entradikalisiert“. Wanderwitz regt an, die „CDU tut deshalb gut daran, zu überprüfen, ob sie noch richtig steht“. Die gleiche Forderung hatte auch sein Parteifreund Daniel Günther, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, bereits vor geraumer Zeit erhoben.

Die CDU wirkt wie von Sinnen: Fakt ist, dass die Linke von der bekennenden Trotzkistin Janine Wissler geführt wird, die von der Wiedergeburt des Kommunismus träumt. Wie soll denn ihr Schlachtruf „Es lebe die Anti-Abschiebe-Industrie!“ zum neuen Grundsatzprogramm der CDU passen? Wir werden wohl auch künftig eine CDU erleben, die sich ja seit Jahrzehnten für ihre „Flexibilität“ einen umstrittenen Ruf erworben hat. Für eine Entradikalisierung der Linken jedenfalls spricht auch kaum, dass, als eine Rednerin auf einer Linkspartei-Strategiekonferenz schwadronierte, „wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben“, von der Parteispitze kein Widerspruch zu hören war. Gestern erst verletzten Teilnehmer der Linken-Demonstration für die Kommunistenführer Liebknecht und Luxemburg 21 Polizisten zum Teil schwer.

Wenn tatsächlich im April auf dem Bundesparteitag der Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Werte-Union kommen sollte, sperrt die CDU mit Brandmauern den zweiten konservativen Partner aus, mit dem sie programmatisch die meisten gemeinsamen Nenner hat.

Bei der angekündigten Machtstrategie der CDU bleibt mit den absehbar möglichen Koalitionspartnern das neue Grundsatzprogramm reine Makulatur. Auch künftig gilt dann wohl: Wer CDU wählt, bekommt weiter linke Politik geliefert. Das Grundsatzprogramm bleibt dann im Verbund mit der von Merz verkündeten Machtstrategie – unter Ausschluss von Werte-Union wie auch AfD – bestenfalls ein Witz, wenn man nicht gar von arglistigem und massenhaftem Wählerbetrug sprechen muss. Dieses Manöver zur Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen konservativer Wählern ist reine Augenwischerei.

Mit diesen Brandmauern setzt Merz tatsächlich einen „klaren Kurs für Deutschland“, den sowohl Merkel wie auch Blackrock mit Freuden begrüßen dürften.