+++ Anwalt will demokratisch gewähltes AfD-Mitglied aus dem Integrationsrat drängen +++ Seit mehr als 16 Jahren lebt der aus Nepal stammende Prakash Chandra Lohani als anerkannter Flüchtling in Deutschland. Für die Alternative für Deutschland kandidierte er im September auch für den Münsteraner Stadtrat. Zeitgleich bewarb er sich für die Gruppe „Anerkennung für alle Ausländer“ [...]
Laut Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gab es im Mai 2020 rund 397.000 Bedarfsgemeinschaften „mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einem Aufenthaltsstatus im Kontext von Fluchtmigration“. Für jede dieser Bedarfsgemeinschaften laufen jeden Monat Kosten von 1.389 Euro auf. Somit ergeben sich Gesamtkosten von 550 Millionen Euro im Monat, pro [...]
Berlin, 18. September 2020. In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erscheinen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Die [...]
Dass es für Münster auch in diesem Jahr die rote Laterne gibt, ist eine Ohrfeige für die in Münster "regierenden" Parteien, so Ratsherr Martin Schiller (Listenplatz 1 der #AfD-Liste zur Kommunalwahl am 13.09.). In der Statistik des Steuerzahlerbundes wird für Münster eine Jahresgebühr in Höhe von 640,80 € ermittelt. Der Durchschnittswert wird mit 269,94 Euro [...]
Berlin, 6. August 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als „bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des höchsten Gerichts nicht genutzt hat, um vom desaströsen Kurs der EZB abzurücken. Das Volumen der Anleihekaufprogramme bedeutet Staatsfinanzierung über die Notenbanken in so gigantischem Ausmaß, dass sie die Euro-Dauerkrise noch verschärfen werden. [...]
Berlin, 3. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, empfindet es als unerträglich, dass das Bundesfamilienministerium in Bezug auf den ‚Kentler-Kindesmissbrauchs-Skandal‘ keinen Handlungsbedarf zu sehen scheint. Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbraucht angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Dies ist aus [...]
Originalton aus der Ratssitzung vom 24.06.20 Anfang Juni 2020 informierten Polizei und Staatsanwalt die Öffentlichkeit über den Missbrauchs-Skandal von Münster. Die Fakten sind bekannt. So wird berichtet von Videos in denen vier erwachsenen Männern, die stundenlang und abwechselnd einen fünfjährigen und einen zehnjährigen Jungen vergewaltigen. Wir ersparen uns nähere Ausführungen. Die Mutter des [...]