Amokläufe, Bombendrohungen, Antisemitismus: Bedrohungen an Schulen in NRW ufern völlig aus. Waren es im Jahr 2019 noch 71 Bedrohungsfälle, stieg die Zahl 2022 auf 162 und im vergangenen Jahr auf 375 Fälle an. „Diese erschreckenden Zahlen sind erst durch unsere Anfrage ans Tageslicht gekommen. Dabei ist es für mich ein Skandal, dass unsere Frage nach [...]
Wer illegal in die Vereinigten Staaten von Amerika einreist, muss nicht nur mit einer Abschiebung rechnen. Ohne gültige Papiere droht sogar ein lebenslanges Einreiseverbot. Für europäische Verhältnisse ungewohnt harte Konsequenzen, die hierzulande massive Kritik auslösen. „US-Präsident Trump macht in seinem Land genau das, wofür ihn die Bürger gewählt haben. Er schützt das Volk vor illegaler [...]
Köln verblüfft immer wieder mit kuriosen Meldungen. Wer erinnert sich nicht an den Vorschlag von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Frauen sollten fremden Männern mit einer Armlänge Abstand aus dem Weg gehen? Aber auch im Umgang mit Steuergeldern beschreitet die Rheinmetropole extravagante Wege. Trotz klammer Kassen hat Köln noch 1,2 Millionen Euro übrig, um damit den Umzug [...]
In NRW mangelt es wie überall in Deutschland an Pflegekräften. Um das zu ändern, wollte die schwarz-grüne Landesregierung über tausend Pfleger aus dem Nicht-EU-Ausland durch ein sogenanntes „Willkommensgeld“ in Höhe von jeweils 1.500 Euro anwerben. Wie viele dieser Fachkräfte jedoch wirklich blieben, konnte die Landesregierung im Rahmen einer Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden und gesundheitspolitischen Sprechers Dr. [...]
Diese Meldung wäre fast untergegangen: „ARD und ZDF werden mit Programmbeschwerden überhäuft“, titelte die Welt jüngst. Im Programm beitragsfinanzierter Sender findet man die Schlagzeile komischerweise kaum. Und „überhäuft“ ist keine Übertreibung: Das ZDF erhielt im vergangenen Jahr „17.000 Beschwerden über das Programm“, mehr als „zehnmal so viele wie im Jahr 2022“. Noch schiefer hängt der [...]
++ Adenauer, Erhard und Kohl wären entsetzt ++ Was ist aus der CDU geworden? Die Frage war schon während des 16-jährigen Merkel-Martyriums von täglicher Relevanz. Überheblich, undemokratisch, realitätsfern und bürgerfeindlich arbeitet die Merz-Partei, die laut ihrem Programm jetzt „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen will, gegen Willen, Wünsche und Bedürfnisse ihrer eigenen Wähler: Schuldenbremse, Migrationswende, Frieden – [...]
Zu viele Entscheidungen in der Politik werden heute in politischen Elfenbeintürmen von Berlin bis Brüssel getroffen – fernab vom Alltag der Menschen, jenseits aller Vernunft und oft quer zur Realität. An bürokratischen Regeln und Gesetzen herrscht in unserem Land kein Mangel, dafür aber am gesunden Menschenverstand bei der Anwendung. Einsicht ist der erste Weg zur [...]
