Ein juristischer Etappensieg mit Signalwirkung: Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angestrebte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird zurückgezogen. Von der Website ist die Pressemitteilung, die am Freitag für Entsetzen im In- und Ausland sorgte, bereits verschwunden. „Das ist ein herber Rückschlag für die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ein Erfolg für den [...]
Das politische Schauspiel um Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Im ersten Wahlgang fiel er krachend durch – ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte. „Das Wahldebakel kam für Merz völlig aus heiterem Himmel, wie man an seinem entgeisterten Gesichtsausdruck ablesen konnte“, sagt Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW. „Man muss sich [...]
„Die AfD wird stärkste Kraft und der Verfassungsschutz stuft uns als extremistisch ein. Ein durchschaubares Spiel!“, urteilt Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW, über die politisch motivierte Verzweiflungstat des Inlandsgeheimdienstes. „Die neueste medienwirksame Attacke verfolgt erkennbar das Ziel, Millionen Wähler zu verunsichern und unsere Mitglieder und Mandatsträger einzuschüchtern. Doch eines kann ich ‚gesichert‘ sagen: [...]
Wer sich kritisch über den Islam äußert, kann in NRW schnell ins Fadenkreuz einer sogenannten Meldestelle für antimuslimischen Rassismus geraten. Wer auf Social Media ein satirisches Meme über Regierungsmitglieder postet, erhält bei passender Gelegenheit eine Bewährungsstrafe oder bekommt morgendlichen Besuch von einem polizeilichen Einsatzkommando. Mit „SO DONE“ existiert sogar ein Unternehmen, das ein Geschäftsmodell daraus [...]
Die Angst, einer schweren Gewalttat zum Opfer zu fallen, wird für immer mehr Menschen in Bund und Land zum ständigen Begleiter. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der R+V Versicherung gehen mittlerweile fast 40 Prozent der Befragten davon aus, dass ein solches Szenario tatsächlich eintreffen könnte. Eine deutliche Steigerung gegenüber 2018, als „nur“ [...]
Es sind erschütternde Zahlen und das unermessliche Leid der betroffenen Kinder lässt sich kaum noch in Worte fassen. Zwischen 2016 und 2024 ist die Zahl der ermittelten kinderpornografischen Straftaten in NRW um fast 800 Prozent angestiegen! Bei etwa 40 Prozent der Fälle handelt es sich um nicht-deutsche Tatverdächtige überwiegend aus Syrien und dem Irak sowie [...]
Das mehr als fragwürdige Denunziationsportal „SO DONE“ hat es sich mit tatkräftiger Unterstützung der Geschäftsführerin und FDP-Politikerin Franziska Brandmann zur Aufgabe gemacht, Bürger an den juristischen Pranger zu stellen, die ihrer - wenn auch teils satirischen - Meinung zu Regierung und Politikern Luft machen. Besonders aktiv ist in diesem Bereich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ministerpräsident [...]
