Am vergangenen Donnerstag wurde unser Bundestagsabgeordneter Kay Gottschalk zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss Wirecard gewählt. Es ist der erste Vorsitz für die AfD in einem Untersuchungsausschuss, dem nun die große Aufgabe zukommt, einen der der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären. Insbesondere die Rolle von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss intensiv beleuchtet werden. »Eine [...]
Ich erinnere mich...... Auch 1989 gab es sogenannte „Bahnhofsklatscher“: Also Menschen, die am Bahnsteig stehen, um Flüchtlingen, die aus einem Zug steigen, in ihrer neuen Heimat mit Applaus zu begrüßen. Politiker standen auch herum, dies in der Hoffnung, dann im richtigen Moment einem Original DDR-Bürger die Hand zu reichen, und so am nächsten Tag [...]
+++ Anwalt will demokratisch gewähltes AfD-Mitglied aus dem Integrationsrat drängen +++ Seit mehr als 16 Jahren lebt der aus Nepal stammende Prakash Chandra Lohani als anerkannter Flüchtling in Deutschland. Für die Alternative für Deutschland kandidierte er im September auch für den Münsteraner Stadtrat. Zeitgleich bewarb er sich für die Gruppe „Anerkennung für alle Ausländer“ [...]
Laut Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gab es im Mai 2020 rund 397.000 Bedarfsgemeinschaften „mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einem Aufenthaltsstatus im Kontext von Fluchtmigration“. Für jede dieser Bedarfsgemeinschaften laufen jeden Monat Kosten von 1.389 Euro auf. Somit ergeben sich Gesamtkosten von 550 Millionen Euro im Monat, pro [...]
Berlin, 18. September 2020. In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erscheinen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Die [...]
Dass es für Münster auch in diesem Jahr die rote Laterne gibt, ist eine Ohrfeige für die in Münster "regierenden" Parteien, so Ratsherr Martin Schiller (Listenplatz 1 der #AfD-Liste zur Kommunalwahl am 13.09.). In der Statistik des Steuerzahlerbundes wird für Münster eine Jahresgebühr in Höhe von 640,80 € ermittelt. Der Durchschnittswert wird mit 269,94 Euro [...]
Berlin, 6. August 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als „bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des höchsten Gerichts nicht genutzt hat, um vom desaströsen Kurs der EZB abzurücken. Das Volumen der Anleihekaufprogramme bedeutet Staatsfinanzierung über die Notenbanken in so gigantischem Ausmaß, dass sie die Euro-Dauerkrise noch verschärfen werden. [...]