Man ist nur noch sprachlos über die Verantwortungslosigkeit einer Politikerin, die eigentlich für unsere Sicherheit zuständig ist: Trotz unzähliger Messerattacken, trotz Terrorgefahr und „Mocro-Mafia“ hält Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin an ihrer Ablehnung von konsequenten Grenzkontrollen fest. Mit Blick auf fehlende Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer „brandgefährlichen“ Entwicklung gewarnt. Vergebens – Faeser zieht ihre Linie durch.

Dem grünen Koalitionspartner ist diese Politik noch nicht radikal genug. In einem offenen Brief fordern grüne EU-Abgeordnete nun auch noch die Abschaffung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, die ohnehin nur Alibi-Charakter haben. Dabei zeigten die Erfahrungen während der Fußball-EM, dass Grenzkontrollen durchaus einen erheblichen Nutzen haben: 9171 unerlaubte Einreisen wurden festgestellt, 6401 Personen zurückgewiesen, 275 mutmaßliche Schleuser gefasst und 400 Haftbefehle vollstreckt. Ist das etwa nichts? Doch offenbar ging es Faeser während der Fußball-EM nur um die Wahrung des schönen Scheins vor der Weltöffentlichkeit – der Schutz Deutschlands ist ihr egal.

Als einzige Partei benennt die AfD den Ernst der Lage beim Namen und fordert klipp und klar: Grenzkontrollen sind dauerhaft und konsequent durchzuführen. Dabei kann es aber nicht bleiben: Die Anreize zur Massenmigration müssen abgeschafft und Geldleistungen konsequent in Sachleistungen umgewandelt werden. Die etablierten Parteien lassen jedoch nur einen Tropfen auf einen heißen Stein fallen, um die Bürger mit hohlen PR-Manövern zu beschwichtigen!

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