Wie die JF berichtet, warnte die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser im Zusammenhang mit dem Einfliegen von Afghanen anhand von offiziell vorliegenden Statistiken vor Gruppenvergewaltigungen. Für die Nennung statistischer Fakten ist sie nun vorbestraft. Selbst Elon Musk fragt nach:
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Das niedersächsische Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Vorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung bestätigt. Auch in der Berufungsverhandlung wurde die 27jährige am Montag schuldig gesprochen, Hass gegen afghanische Ortskräfte geschürt zu haben.
Die Politikerin muss dafür nun 100 Tagessätze zu 60 Euro Geldbuße, insgesamt also 6000 Euro, bezahlen. In Deutschland gilt man ab 90 Tagessätzen als vorbestraft. Anklagepunkt war ein von Kaiser im August 2021 auf ihren Social-Media-Accounts verbreiteter Post, in dem sie schrieb: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“
Dazu verlinkte die Politikerin u. a. einen Artikel, der zeigte, dass Afghanen in Deutschland besonders stark an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind. Auch den X-Chef Elon Musk interessiert inzwischen das Urteil. Er retweete einen die Strafe kurz referierenden Post, und schrieb dazu: „Wollen Sie damit sagen, dass die Strafe für die Wiederholung korrekter Regierungsstatistiken verhängt wurde? War irgendetwas falsch an dem, was sie gesagt hat?“
Richter Heiko Halbfas sah das ein wenig anders: „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“ Kaiser habe bewusst ein Bild im Kopf anderer erzeugt, das zu Hass auf eine national bestimmte Gruppe führe.
Kaiser kündigte nach dem Urteil an, in Revision zu gehen und zeigte sich über das Urteil entsetzt: Der JUNGEN FREIHEIT sagte sie: „Die ganze Welt wundert sich über diese Entscheidung deutscher Gerichte. Nachdem selbst Elon Musk meinen Fall aufgegriffen hat, erreichen mich zahlreiche Unterstützerzuschriften, Presseanfragen. Auch der Wunsch nach einer Möglichkeit zum Spenden wird immer lauter.“ Das sei „überwältigend“.
Kaiser ergänzte: „Mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist gestern abermals schwer erschüttert worden, doch all die Zuschriften machen mir Mut und schenken Zuversicht.“
<– KLICK
Hinterlasse einen Kommentar