Berlin, 14. November 2023. Die CDU möchte Bezieher von Bürgergeld nach sechs Monaten zur Arbeit verpflichten.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. Das ist nichts Neues, aber es ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Unionsfraktion noch einmal deutlich heuchlerischer. Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antrag (Drucksache 20/3943) gefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab.

Vergangene Woche haben wir diese Forderung erneut in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/9152). Die Christdemokraten haben nun die Chance, ihre Forderung als ernstgemeinten Willen zu beweisen. Wir erwarten also die Zustimmung der Unionsabgeordneten zu unserem Antrag. Ansonsten bleibt es bei der typischen Wählertäuschung der Union.“