Berlin, 8. Juli 2023.
Zu den gewalttätigen Ausschreitungen Hunderter Eritreer in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:
„Während Politiker der Regierungsparteien angesichts der gewalttätigen Unruhen in Frankreich gerade noch bekundeten, so etwas wäre bei uns nicht zu erwarten – auch der Kanzler glaubte, das versichern zu können – zeigt sich beim erstbesten Anlass nun postwendend die Wahrheit: die massiven Ausschreitungen hunderter gewalttätiger Eritreer beziehen sich nur vordergründig auf die inner-eritreischen politischen Auseinandersetzungen zwischen der dortigen Regierung und ihren Kritikern – genau so wie auch in Frankreich die tödliche Polizeikontrolle nur äußerer Anlass war für eine viel grundsätzlichere Gewaltbereitschaft und freilaufende Aggression von Migranten, bzw. Personen mit Migrationshintergrund, gegen den europäischen Staat, der sie aufgenommen hat und fortlaufend versorgt.
Die Massivität der Ausschreitungen gegen die Polizei, die Gewalt gegen Autofahrer, der Unwille, polizeiliche Maßnahmen und Absperrungen zu akzeptieren, die zahlreichen verletzten Polizisten – all dies bekundet die Größenordnung der Unruhen, wo Hunderte Eritreer auch von tausend Polizisten nicht in Schach gehalten werden konnten. Stattdessen uferte die Lage derart aus, dass die Polizei dazu aufrufen musste, das Stadtgebiet zu meiden, und der Busverkehr eingestellt werden musste.
Durch all dies wird, ähnlich wie gerade in Frankreich oder zu Silvester in Berlin, zum wiederholten Male zweierlei deutlich: einmal, dass gewisse importierte Ausländergruppen beim kleinsten Anlass dazu übergehen, alles in ihrem Aufnahmestaat kurz und klein zu schlagen, dabei die ultimative Stärkeprobe mit den staatlichen Ordnungskräften suchen, bei oft ungewissem Ausgang; zum anderen das gruppendynamische Alarmsignal, dass migrantische Gruppen bzw. entsprechende Großfamilien sich in kürzester Zeit zu gewalttätigen Großgruppen verbünden, indem sie ein jederzeit bereitstehendes ‚Wir-gegen-die‘-Gefühl abrufen. Was das für die staatliche Sicherheitsgarantie angesichts von migrantischen Großgruppen afghanischer oder syrischer Herkunft hierzulande bedeutet, kann sich jetzt jeder ausmalen.
Beides ist vor dem Hintergrund wachsender migrantischer Communities ein erschreckendes Signal für die innere Sicherheit in Deutschland. Politischer Minimalkonsens müsste sein, den Umfang solcher Personengruppen nicht noch kontinuierlich immer weiter zu vergrößern.“
