Berlin, 27. April 2023.
Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können. Stattdessen hat die EU-Kommission nun einen Reformvorschlag vorgelegt, welcher bilateral zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelte Schuldenabbaupfade vorsieht. Der Entwurf bedarf allerdings noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Der Reformvorschlag der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bedeutet dessen faktische Abschaffung. Es ist offensichtlich, dass bilateral ausgehandelte Abbaupfade einen unerschöpflichen Spielraum für politische Mauscheleien und technokratische Manipulationen eröffnen, welcher letztlich von der Kommission für den eigenen Machtausbau und für willkürliche politische Steuerung genutzt werden wird.
Wo immer konkrete numerische Vorgaben fehlen, treten subjektive Einschätzungen an ihre Stelle. Mathematische Modelle sind an dieser Stelle viel dehnbarer als die meisten Menschen glauben. Subjektive Einschätzungen sind jedoch nichts anderes als die Aushebelung von Regeln. Auch sind die von der EU-Kommission vorgesehen Zeiträume zur Haushaltskonsolidierung mit vier bis sieben Jahren so lang, dass man nicht von einer ernsthaften Konsolidierungsabsicht ausgehen muss, selbst wenn es solche Schuldenabbauvereinbarungen gibt. Das ungenannte Ziel des Vorschlags ist die von der planwirtschaftlichen Kommission angestrebte Vollendung der Schuldenunion und ein immer weitreichenderes Hineinregieren in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten.
Der Finanzminister darf dem Reformvorschlag der Kommission so nicht zustimmen, denn dieser wird letztlich zulasten Deutschlands gehen und ist somit inakzeptabel. Wenn bis zum Jahresende nichts passiert, dann tritt der alte Pakt wieder in Kraft. Das wäre viel besser als die Verschlimmbesserung, die nun auf dem Tisch liegt.“
