In der letzten Woche haben mehrere Wirtschaftsexperten Alarm geschlagen. Weil der Saldo von Deutschland im Target-II-System im Juni erstmals den Wert von 1 Billion Euro überschreiten könnte. Im Mai 2018 wurde mit 956 Mrd. Euro der bisherige Höchstwert erzielt.
Das Target-II-System ist ein Zahlungssystem innerhalb von Europa. Hierüber werden länderübergreifende Buchungen abgewickelt.
Warum ist der Target-II-Saldo nun ein Risiko für Deutschland ?
Hierzu ist ein Blick auf den genauen Mechanismus der Zahlungen und ihrer Verbuchung nötig. Dies sei an einem praktischen Beispiel erläutert:
Ein z.B. italienischer Unternehmer möchte gerne eine qualitativ hochwertige Maschine in Deutschland kaufen und bestellt diese dann auch. Nun überweist der italienische Kunde 1.000,- € an die Hausbank des deutschen Maschinenbauers. Somit bekommt der Italiener nun die deutsche Maschine und der deutsche Maschinenbauer hat 1.000,- € kassiert.
Alles wunderbar? …..aber nicht für den deutschen Steuerzahler.
Denn das Geld fließt über Umwege und ein Verrechnungssystem Namens Target2 von Hausbank zu Hausbank.
Der Verlauf sieht so aus: Die Hausbank des Italieners überweist das Geld an die italienische Nationalbank. Die italienische Nationalbank wiederum informiert die Europäische Zentralbank (EZB) das man bitte 1.000,- € an die deutsche Bundesbank überweisen möchte. Daß die italienische Nationalbank bereits einen riesigen Schuldenberg bei der EZB angehäuft hat, interessiert hier schon keinen mehr. Die deutsche Bundesbank hingegen überweist die 1.000,- € an die Hausbank des Maschinenbauers. Im Gegenzug erhält die die deutsche Bundesbank eine Gutschrift von der EZB und die italienische Nationalbank eine Lastschrift von der EZB.
Und so passiert das jeden Tag: Die Bundesbank erhält eine Gutschrift nach der anderen und die Italiener, Griechen, Spanier, Franzosen erhalten eine Lastschrift nach der anderen.
Bis das System zerbricht und es wird zerbrechen!
Es wundert auch kaum, dass die deutsche Großindustrie weiter Lobgesänge auf den Euro singt: Bürgt doch der Steuerzahler für diesen Wahnsinn!
Die Target-II-Salden sind damit ein Überziehungskredit zwischen mehreren Ländern. Der Target-Saldo ist der Dispokredit immer zwischenstaatlichen Zahlungsverkehr.
Und hierin liegt das Problem:
Weil es für diesen Kredit keine Sicherheiten gibt. Ebenso findet regelmässig kein Ausgleich der Salden statt. Die Schulden türmen sich daher immer weiter auf.
Bricht die Eurozone auseinander, dann ist das gesamte Geld im Target-II-System verloren. Deutschland hat dann zwar Waren und Dinstleistungen von über 1 Billion EUR geliefert, bleibt jedoch jedoch auf seinen Forderungen sitzen. Der Steuerzahler kann dann seine Forderungen abschreiben.
So lange der Euro weiter existiert, ist also alles in Ordnung, könnte man hier einwenden. Nur der Euro steht auf tönernen Füssen. Weil es für alle Länder in der Eurozone nur eine Währung gibt. Diese ist für die Südländer wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien zu schwach. Sie müssten abwerten, um international wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Im Gegenzug ist der Euro für die Länder im Norden, wie Deutschland, Niederlande und Finnland zu schwach. Sie müssten eigentlich aufwerten. Dies lässt aber das feste Wechselkurssystem im Euro nicht zu. Deutschland produziert daher im internationalen Wettbewerb zu billig. Daher werden deutsche Produkte auch sehr stark im Ausland nachgefragt. Das Ergebnis sind enorme Überschüsse in der Handelsbilanz. Oder anders gesagt: Deutschland verkauft sich unter Wert, Deutschland blutet aus.
Hierüber beschweren sich die Regierungen anderer Staaten und zwar zurecht. Innerhalb des Euros aber sind diese Ungleichgewichte letztlich unvermeidlich. Weil die Volkswirtschaften unterschiedlich stark sind.
Die Deutschen exportieren durch die systematische Unterbewertung im euro zu viel an Waren und Gütern. Im Gegenzug importieren die schwachen Südländer mehr als sie produzieren. Und hier nun kommt das Target-II-System erneut ins Spiel.
Denn es funktioniert als Überziehungssystem zwischen mehreren Staaten. Die Südländer erhalten von den Nordländern Kredit. Sie müssen ihre Waren nicht bezahlen, sondern können diese anschreiben lassen. So wie man sein Bier in der Kneipe auf einen Deckel anschreiben lässt.
Nur kann und darf diese Forderung niemals fällig gestellt werden. Wird sie fällig, dann bricht der ganze Euro und das ganze Eurozahlungssystem zusammen.
Darum wird der Euro auch gerettet und zwar um jeden Preis. Gleichzeitig wird der Druck im Kessel immer größer. Durch die steigenden Salden im Zahlungsverkehr innerhalb von Europa. Aber auch durch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Südländer.
Diese Länder können am Weltmarkt nicht mehr konkurrieren. Ihre Produkte sind zu teuer. Die Folge sieht man in Griechenland. Massenarbeitslosigkeit, wegbrechende Industrien, Verarmung ganzer Schichten, eine Jugend ohne Perspektive auf ein besseres Leben.
Für Deutschland sieht es nicht besser aus. Zwar beschert uns der Euro Rekorde in der Leistungsbilanz. Doch wir haben hiervon nichts. Weil wir unsere Güter zwar exportieren, aber hierfür keine Bezahlung erhalten. Wir erhalten nur uneinbringbare Forderungen innerhalb der Eurozone.
Wir als Deutsche verschenken daher unsere Güter an das Ausland. Diese erhalten die deutschen Güter umsonst. Dies funktioniert, weil die Südländer mehr Geld innerhalb der Eurozone schöpfen dürfen als ihn zusteht. Der Euro ist für diese Länder eine goldene Kreditkarte. Die unbegrenzt überzogen werden kann.
Diese Verwerfungen innerhalb des Euro werden anhalten. So lange der Euro existiert. So lange der Euro existiert werden die Südländer nicht wieder auf die Beine kommen. Sie werden innerhalb des Euro niemals wettbewerbsfähig werden. Ganze Länder werden in Armut versinken.
Deutschland ist zwar Exportweltmeister. Doch bei den Menschen kommt der Wohlstand nicht an. Die Menschen befinden sich in einem Hamsterrad. Sie müssen sich immer schneller bewegen, kommen aber trotz aller Anstrengung keinen Deut vorwärts.
Die Lösung ist einfach: Der Euro ist gescheitert. Er ist ein starrer Wechselkurs. Das funktioniert nicht innerhalb von Europa. Das Experiment Euro muss sofort beendet werden. Wir müssen zu nationalen Währungen und homogenen Währungsräumen.
Martin Schiller
Richard Mol
Ratsherren im Rat der Stdt Münster