Nach Solingen – und kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen – fiel der CDU nichts anderes ein, als hektisch AfD-Forderungen zu kopieren und nun doch Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan zu fordern. Selbst in Faesers Innenministerium kam rege Betriebsamkeit auf. Medienwirksam ließ man kurz vor dem Wahlabend noch 28 afghanische Straftäter abschieben [...]
„Deutschland hat Vorreiterstatus“, tönte Klimaministerin Mona Neubaur (Grüne) kürzlich auf X über die Energiewende und drohte: „Arbeiten wir daran, dass es so bleibt.“ „Vorreiterstatus in den Abgrund?“, fragt Christian Loose, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Unsere Strompreise sind mit die teuersten der Welt, unser Netz ist durch zu viel oder zu wenig Wind und Sonnenschein [...]
Alle 42 Stunden findet in NRW eine Gruppenvergewaltigung statt – 209-mal im Jahr 2023. Von den 155 Tatverdächtigen sind 54 Prozent amtlich Ausländer, haben also keinen deutschen Pass. Doch wie viele der Deutschen haben einen Migrationshintergrund? Darüber schweigt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) nimmt das nicht hin und hat ihre Vornamen angefordert. Unsere [...]
Nancy Faeser will längere Messer in der Öffentlichkeit verbieten, Olaf Scholz das Waffenrecht verschärfen. „Das Mitführen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen ist schon lange hinreichend geregelt und die 20 cm lange Klinge des Attentäters hätte er nicht außerhalb seines Wohnorts bei sich haben dürfen“, stellt Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW fest. „Das, was [...]
Bundeskanzler Olaf Scholz ist einer der größten Heuchler des Jahres: Während er vollmundig Abschiebungen „im großen Stil“ verspricht, sabotieren Behörden seiner eigenen Partei die Abschiebung von Kriminellen. In einer skandalösen Dienstanweisung der SPD-geführten Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. [...]
Es zeigt sich überall: Hendrik Wüst ist der beste Ministerpräsident, den die Grünen je hatten. Aktuelles Beispiel: ein zweiter „Polizeibeauftragter“, der als Anlaufstelle polizeifeindlicher Linker fungieren soll. Watschte die CDU diesen perfiden Wunsch der Grünen noch in der letzten Legislaturperiode völlig zurecht ab, hat sie ihn jetzt doch erfüllt. „Wie so oft lautet das Motto [...]
Man ist nur noch sprachlos über die Verantwortungslosigkeit einer Politikerin, die eigentlich für unsere Sicherheit zuständig ist: Trotz unzähliger Messerattacken, trotz Terrorgefahr und „Mocro-Mafia“ hält Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin an ihrer Ablehnung von konsequenten Grenzkontrollen fest. Mit Blick auf fehlende Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer [...]
