Aktuelles

Es wird immer offensichtlicher, dass Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) seine Behörde nicht neutral leitet, sondern parteipolitisch für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert. Dies bestätigen nun auch Experten aus dem Verfassungs- und Staatsrecht, die sich mit scharfer Kritik am CDU-Funktionär Haldenwang zu Wort melden. „Präsident Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar“, erklärt der Verfassungsrechtler Volker [...]

„Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern“ – so lautet die Anklage bei Prozessauftakt. Als Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramtes soll die 60-jährige Elke H. Teil einer Schleuserbande geworden sein. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 10 Jahre Haft. Nachdem sie den Friseur Syrer Shirfan D. (32) kennengelernt hat, soll Elke H. begonnen haben, „falsche Aufenthaltsberechtigungen und Reisepässe [...]

Die Demokratie lebt von der Wachsamkeit ihrer Bürger. Sie ist nicht selbstverständlich, sondern musste errungen und verteidigt werden. Das ist nicht immer angenehm und beinhaltet scharfe Auseinandersetzungen. Aber es ist notwendig. Dieser Aufgabe verschreiben wir uns. Unliebsames muss ausgesprochen, Probleme angepackt werden. Ohne Rücksicht auf Denkverbote und Befindlichkeiten. Nur so können wir sicher gehen, dass [...]

Die Vorgänge der letzten Tage bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Hunderte Clan-Angehörige, die am helleichten Tag schwer bewaffnet aufeinander losgehen – Polizeihundertschaften, die der Lage kaum noch Herr werden – Anwohner, die in blanker Angst leben. Und das alles in NRW! Am 15. Juni treffen die Mitglieder zweier verfeindeter Großfamilien erstmals in Castrop-Rauxel aufeinander. Bild beschreibt die Szenerie: [...]

Bei der Gedenkstunde zum 17. Juni – dem Tag des Volksaufstandes in der DDR – fand sich auch der grüne Vizekanzler Robert Habeck im Bundestag ein. Als dann die deutsche Nationalhymne gespielt wurde, wirkte der Grünen-Politiker trotzig. Mitsingen wollte er nicht. Auf sein Schweigen angesprochen, schwurbelte Habeck, dass er vor lauter Ergriffenheit nicht mitsingen konnte. [...]