Aktuelles

Berlin, 6. Juli 2023. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat in einer Stellungnahme zum WHO-Pandemievertrag die damit verbundene Regulierung von Forschung und Entwicklung als zu weitgehend zurückgewiesen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kaufmann, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der WHO-Pandemievertrag (WHO convention, agreement or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response) [...]

Berlin, 5. Juli 2023. Zur Expertenanhörung im Verkehrsausschuss über die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf den Verkehrsbereich erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes: „Die Stellungnahmen der Experten bestätigen die Position der AfD-Fraktion. Aus verkehrspolitischer Sicht halten wir die Legalisierung dieser Droge für unverantwortlich. Anders als bei Alkohol existiert keine einfache Konzentrations-Wirkbeziehung. Kontrollierbare Wechselwirkungen mit Medikamenten und Alkohol [...]

Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die entsprechende Vorgabe erhalten, im Hinblick auf den Bundeshaushalt auch in ihrem Ressort Kosten einzusparen. Dabei fiel ihre Wahl auf das Elterngeld. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, mit: [...]

Berlin, 3. Juli 2023. Zu der Gefahr des Übergreifens der Migrantengewalt in Frankreich auf Deutschland teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ,warnt‘ vor unkontrollierter Einwanderung, weil dadurch die innere Sicherheit ,gefährdet‘ sei. Und wer trägt die fatale Masseneinwanderungspolitik der Ampel mit? Die FDP. Ein bisschen warnen reicht aber [...]