Wie die JF berichtet, werden Asylbewerbern auf einer vom Bundesinnenministerium geförderten Website Tipps zur wirksamen Verhinderung Abschiebung gegeben. Über juristische Kniffe bis hin zu gewalttätigen Protestaktionen im Flugzeug macht Nancy Faeser alles möglich. Es ist schier unsäglich, wie hier die Autorität der Vollzugsbeamten untergraben wird und gar gewalttätiger Widerstand gegen diese mit einer Auffenthalsverlängerung belohnt wird.

„Die vom Bundesinnenministerium geförderte Internetseite „Handbook Germany“ hat Ratschläge veröffentlicht, wie abgelehnte Asylbewerber ihrer Abschiebung entgehen können. So werden Asylbewerber mit Kindern etwa darauf hingewiesen, daß Abschiebungen nicht stattfinden dürfen, „wenn ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar ist“. Zuerst hatte die Nachrichtenseite Apollo News berichtet.

Ebenso wird auf der Seite empfohlen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen – „Sie können nicht abgeschoben werden, während Ihre Klage läuft“ – oder sich an Pro-Asyl-Vereine zu wenden. Die Seite weist auch darauf hin, daß bei Asylanträgen, die nach der Dublin-Regelung als unzulässig eingestuft wurden, die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut beginnt, sobald der Asylbewerber einen Eilantrag einreicht. Dieses juristische Schlupfloch nutzte beispielsweise der Attentäter von Solingen.“

Hier der Link zum JF-Artikel

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