Infolge des mangelhaften Schutzes des traditionell im Alten Rathaus der Stadt Münster stattfindenden Neujahrsempfangs kam es zu zahlreichen Nötigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und auch Körperverletzungen der Gäste des diesjährigen Neujahrsempfangs der AfD in Münster. Den weisungsgebundenen Beamten vor Ort dürfte das von der Polizeiführung um Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf angeordnete Vorgehen sicher zumindest Bedenken bereitet haben. Die jetzt endlich geäußerte klare Kritik ihres obersten Dienstherrn, Innenminister Reul, an dem mangelhaften Einsatz wird diesen Beamten eine Bestätigung genau dafür sein. Die Unterlassung proaktiven Eingreifens mündete dann ja auch absehbar in einen regelrechten Spießrutenlauf für Gäste des Empfangs.

Adressatin der Kritik des Innenministers können nur die Polizeipräsidentin der Stadt Münster und die Einsatzleitung sein, die vollumfänglich für die absehbaren (teils sehr schmerzhaften) Folgen der Anweisungen an die unterstellten Polizeikräfte sind. Reul betonte deutlich, was selbstverständliche Pflicht der Beamten gewesen wäre: „Die Polizei mit über 900 Beamten habe die Aufgabe gehabt, das Recht des Kreisverbandes genauso zu schützen wie das Recht der Gegendemonstranten. Und hier würden die Gerichte immer wieder entscheiden, dass dies in unmittelbarer Nähe möglich sein müsse.“

Schon jetzt sind zahlreiche Strafanzeigen von unseren Gästen in Kopie bei den Organisatoren des Neujahrsempfangs eingegangen. Diese Gäste schildern darin die seelisch und auch physisch vor Ort erlittenen Konsequenzen der Qualität des Polizeieinsatzes an jenem Tag. Wir werden uns ein Beispiel an der von Herrn Reul angekündigten Nachbereitung dieses Einsatzes nehmen und die streckenweise erlebte Abwesenheit von rechtsstaatlichen Verhältnissen äußerst gewissenhaft aufarbeiten.

Überdeutlich wurde in sehr vielen Fällen öffentlich vor aller Augen hergezeigt, für wen, wann und in welchem Umfang das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit galt und mittels polizeilichem Gewaltmonopol tatsächlich durchgesetzt wurde.

Indem alljährlich das „Festival des Hasses“ gegen die AfD akribisch von Carsten Peters geplant wird und in einer logistischen Meisterleistung auch von weit her die in großen Teilen mit Steuergeld finanzierte, gewaltbereite Antifa und ihre Mitläufer als Statisten herbei transportiert werden, kann die Ausrede nicht gelten, man habe das alles gar nicht ahnen können. Zumal dieses Jahr auch noch die auf blanken Lügen basierende „Deportationslüge“ viele Menschen in nie dagewesener Weise schier verhetzte.