Prof. Dietrich Murswiek ordnete fachlich sauber begründend die jüngste Hetze des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff als Falschbehauptungen über die AfD ein. Die JF zitiert den renommierten Verfassungsrechtler Murswiek: „Die Behauptung Wulffs, die AfD verstehe unter dem Volk diesbezüglich etwas anderes als das Staatsvolk, ist falsch“.

Ex-Bundespräsident Wulff hatte in einem Interview mit der Zeit von sich gegeben: „Die AfD sagt offen, wir müssen uns auf den Volkssouverän berufen, und dieser ist nicht identisch mit dem Staatsvolk. So begann damals die Diskriminierung der Juden.“ Der emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg unterstrich in aller Deutlichkeit, dass sich die AfD „zur Demokratie und somit zur Volkssouveränität“ bekenne.

Prof. Murswiek führte hier beispielhaft die „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“, aus dem Jahre 2021 an, die damals vom gesamten Bundesvorstand, allen Landespolitikern und zahlreichen Abgeordneten unterzeichnet worden sei. Darin wird klargestellt: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“

Prof. Murswiek kommt zur Schlussfolgerung: „Wulff wiederholt eine ständig von Medien und politischen Gegnern der AfD aufgestellte Falschbehauptung.“

Die hetzerischen Falschbehauptungen der Medien zwecks anlassloser Diffamierung der einzigen realen Opposition sind das Eine. Etwas anderes ist, dass jetzt sogar ein ehemaliger Bundespräsident sein persönliches Ansehen öffentlichkeitswirksam mit solchen Falschbehauptungen beschmuddelt. Es kann einem sogar fragwürdig vorkommen, ob er angesichts dieser populistisch daherkommenden Behauptungen je für die höchsten Würden dieses Staates geeignet war.