Von MARTIN E. RENNER

Elementares Prinzip eines funktionierenden Rechtsstaates sind die garantierten Bürgerrechte. Als ausdrückliche Abwehrrechte des Bürgers gegen eine übergriffige Staatsgewalt konzipiert und installiert, zwingen sie auch den Staat, sich an geltendes Recht zu halten.

Herrscher oder Staat sind nicht selbst „das Gesetz“. Der Staat steht nicht über dem Gesetz. Umgekehrt: Das Gesetz steht über der Staatsmacht und verhindert so jede etwaige Willkür.

Das grundsätzliche Prinzip einer funktionierenden Demokratie ist die volle Souveränität des Bürgers. Natürlich liegt das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat. Doch auch diese Macht ist vom Bürger nur für eine gewisse Zeit „entliehen“.

Durch freie und gleiche Wahlen „ermächtigt“ der Bürger den Staat, erteilt der Bürger dem Staat temporär das Vertretungsrecht über seine unveräußerliche und garantierte Souveränität.

Prinzipien sind Grundsätze mit absoluter Werteorientierung

Unser Wahlrecht kennt grundsätzliche Prinzipien: Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. So hat jeder Wahlberechtigte das gleiche Stimmrecht. Jedem Wahlberechtigten steht es frei, selbst politisch aktiv zu werden und bis in eine Regierungsfunktion zu gelangen.

Nun ist es allerdings so eine Sache mit den Prinzipien: In der Theorie – also im Prinzip – kann jeder Wahlberechtigte auch Bundeskanzler werden. Ob das in der Praxis tatsächlich auch gelingt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Wenn der einzelne, ambitionierte Bewerber hier scheitert, darf das zugrundeliegende Prinzip und dessen Gültigkeit trotzdem nicht angetastet werden. Anderenfalls würde das gesamte Prinzip seine Gültigkeit verlieren.

Erlauben wir dem Staat in Einzelfällen die willkürliche Auslegung oder Anwendung von Recht gegenüber dem Bürger, so wäre es mit dem „Rechtsstaat“ nicht mehr weit her.

Prinzipien sind aus Prinzip nicht zu relativieren

Schauen wir in die traurige Praxis: Wie steht es mit der Gleichheit, der Menschenwürde und der Wahlfreiheit des Bürgers, wenn der Präsident eines Landesverfassungsschutzes 20 Prozent der Bürger als „braunen Bodensatz“ bezeichnet?

Und danach nicht nur im Amt verbleibt, sondern diese Aussage nochmals bekräftigt. Wie steht es mit den Prinzipien unserer freiheitlichen Demokratie, wenn der eigentlich zu erwartende Aufschrei in den Medien und in der Öffentlichkeit ausbleibt?

Wie steht es mit dem Prinzip des Rechtsstaats, wenn Gruppenvergewaltiger mit Bewährungsstrafen davonkommen? Und an Ärzten, die sich in Übereinstimmung mit ihrem beruflichen Ethos gegen die irrsinnigen Corona-Maßnahmen stemmten, knallharte Exempel vollzogen werden? Wenn diese Ärzte für ihre Patientenhilfe nun existenzvernichtende Haftstrafen erhalten – und einer linksextremen Terroristin, die wortwörtlich anderen den Schädel einschlug, vom Richter „achtenswerte Motive“ bescheinigt werden?

Wie ist es um die Freiheit des Bürgers bestellt, wenn er sich öffentlich nicht mehr trauen kann, seine Meinung offen kund zu tun? Wo genau ist das Prinzip der freien Meinungsäußerungen geblieben, wenn der Bürger in den eigenen vier Wänden oder in vertrauter Runde anders als in der Öffentlichkeit spricht?

Kritik ist Kritik und nicht Angriff mit Vernichtungsabsicht

Wie ist es um eine Demokratie bestellt, in der Kritik nicht länger als Kritik, sondern als Angriff gewertet wird? In der heute 20 Prozent und bald schon 25 oder 30 Prozent der Bürger offen und mit Vorsatz ausgegrenzt und als Rechtsextreme diffamiert werden?

Wie steht es um die Prinzipien – ja sogar um Naturgesetze – wenn pubertierende Jugendliche sich einmal jährlich ihr eigenes Geschlecht „aussuchen“ können?

Wenn der Onkel sich morgen als Tante präsentiert? Und jeder Ausdruck der Verwunderung, jede Frage nach dem „gestern“, als illegitimer Angriff gewertet wird?

Wie steht es um die wahren menschlichen Prinzipien, wenn Kinder schon keine sportlichen Wettbewerbe mehr erleben dürfen? Wo sind wir, wenn Dünne nicht mehr als „dünn“, Dicke nicht mehr als „dick“ bezeichnet werden dürfen? Wenn Schnelle und Langsame, Sportliche und Unsportliche, Kräftige und Schwächliche, Fleißige und Faule – die Liste ließe sich ewig fortsetzen – nicht mehr in ihrer Erscheinungsrealität benannt werden dürfen?

Aus Prinzipien sollen Beliebigkeiten werden

Sind wir beliebige „Entitäten“, denen jede Individualität, jede Eigenart, jede Besonderheit, jede Stärke und auch jede Schwäche abgesprochen werden soll?

Sind wir dann noch Menschen, deren Wert, deren Würde unantastbar ist? Sind wir Menschen dann noch im Besitz unseres christlich zukommenden Selbsteigentums.

Nein, das sind wir dann wohl nicht mehr. Jedes „ich“ würde und müsste einem beliebigen und austauschbaren „wir“ weichen. Der Wert des Individuums würde negiert und vernichtet und durch den Unwert eines Kollektivs ersetzt.

Und genau das ist der Weg und ist das Ziel der hier unverfroren agierenden links-grünen, öko-sozialistischen Spinner und Utopisten. Die sich in unserer immer säkularer werdenden Welt als neue „Ersatz-Götter“ verstehen und lobpreisen und mit ihrem hypermoralischen Furor und ihrer grenzenlosen Intelligenzaversion Hand anlegen an die Menschenwürde selbst.

Immer unverhohlener werden Prinzipien und selbst Naturgesetze eingerissen. Jede Grenzüberschreitung, jede eingerissene Hemmschwelle, jedes in Frage gestellte Prinzip bedeutet jedoch den völligen Zusammenbruch aller folgenden und den Prinzipien innewohnenden Zusammenhänge und Funktionsweisen.

Die Aufgabe von Prinzipien führt zur Degeneration und Entwertung des menschlichen Geistes

„Strom kommt aus der Steckdose.“ „Geld kommt aus dem Bankautomaten.“ „Inflation ist alleine Putins Schuld.“ „Atomstrom verstopft die Leitungen.“ „Ein gekochtes Ei hat für immer die Chance auf Leben vertan, denn das Ei besteht aus Wasser, Fett und Eiweiß – genau wie das menschliche Hirn und deshalb sind Hitzewellen so gefährlich für uns Menschen.“ (Eckart von Hirschhausen)

Jeder noch so kleine Hinweis auf Jahrhunderte alte und gültige Prinzipien wird als Gotteslästerung und als Ketzerei bewertet – und wohl bald durch einen modernisierten brennenden Scheiterhaufen geahndet.

Lästerung und Infragestellung der neo-feudalistisch agierenden Möchtegern-Elite, die global und gottgleich über allem thront, geht gar nicht. Diese Schein-Elite, die sich beständig in der eigenen höchstwertigen Moralität suhlt – und das auf Kosten des herangezüchteten, des erzwungenen und des beständig überwachten Kollektivs der neuen Systemsklaven.

Willkommen in der totalitären Dystopie unserer links-grünen, öko-sozialistischen Welterretter, in der der Einzelne, das Individuum, der Mensch, nichts mehr wert ist.

In einer heraufziehenden Dystopie, in der unsere Nation, unser Rechtsstaat, unsere Demokratie und die Würde des Menschen verrottet, verraten und verlassen sind.

Vergessen Sie nicht, Ihren Antrag auf AfD-Parteimitgliedschaft zu stellen, wenn Sie nicht schon Mitglied der größten Befreiungsaktion für Deutschland sind. Klicken Sie auf diesen Link.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)