Berlin, 08. Mai 2023.
Kommunen schlagen vor dem Migrationsgipfel Alarm: Sie sind mit der Anzahl sogenannter Flüchtlinge völlig überfordert. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin:
„Während Bundeskanzler Olaf Scholz gerade in Kenia neuerliche Migrationsanreize setzt, indem er so tut, als könne man dort Fachkräfte in riesiger Zahl gewinnen, schlagen die Kommunen in Deutschland Alarm. Sie sind mit dem durch die Ampelregierung zusätzlich ausgelösten Asylstrom nun vollends überfordert.
Doch während sie vor dem Migrationsgipfel Mitte der Woche eine Obergrenze von 220.000 Asylbewerbern pro Jahr fordern, ist es Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die eine solche ablehnt. ‚Menschlichkeit‘ habe keine Grenzen, so Faeser, die mit solchen Aussagen ebenfalls dafür sorgt, weitere Migrationsanreize zu setzen.
Dass eine Mehrheit der Deutschen die Migrationspolitik der Ampel ablehnt, tangiert die Bundesregierung nicht. Im Gegenteil verschärft sie die Lage immer weiter. Zeit also für eine Migrationswende: Weder muss, noch kann unser Land das schaffen, was ihm diese Regierung aufbürdet. Eine Obergrenze von 220.000 Asylbewerbern pro Jahr entspricht überdies immer noch einer Großstadt pro Jahr. Die AfD lehnt deshalb auch diesen Vorschlag ab. Grenzen müssen gesichert, Geld- in Sachleistungen umgewandelt und die Politik fataler Migrationsanreize beendet werden.“
