Eindrücke eines Zeugen:
Der Wahlkampfstand der AfD in der Ludgeristraße wurde am Samstag (16.09.2017) von linksextremistischen Gewalttätern angegriffen.
Sie schütteten verbrannte und mit Nägeln gespickte Holzkohle vor dem Infostand aus. Die Fläche vor dem Stand wurde mit Ruß und Asche beschmiert.
Der AfD-Stand wurde von einer Gruppe eingekesselt. Diese waren mit weißen Overalls und Atemschutzmasken verkleidet. Einige trugen zusätzlich noch Schals. Sie kreisten den Infostand ein. Ein Zugang für Passanten war daher nicht mehr möglich. Ebenso konnten die AfD-Wahlkämpfer nicht mehr ungehindert vor den Infostand treten.
Die Gruppe entrollte dann ein Banner. Auf diesem war das Erkennungssymbol der Antifa zu sehen. Einer der Störer versuchte dann den Angriff gegen den AfD-Stand mit einer Ansprache per Megaphon zu rechtfertigen.
Vom AfD-Spitzenkandidaten Martin Schiller aufgefordert, diese illegale Aktion einzustellen, schlug er mit dem Megaphon nach dem AfD-Politiker.
Die AfD-Wahlkämpfer und etliche Passanten hatten zwischenzeitlich die Polizei gerufen. Als diese eintraf, flüchteten die Linksextremisten. Der Polizei und einigen AfD-Leuten gelang es etwa 10 Personen an der Flucht zu hindern. Die Polizei konnte die Personalien feststellen und Anzeigen gegen diese Personen aufnehmen.
Dies war bereits der zweite Anschlag gegen den AfD-Wahlkampfstand auf der Ludgeristraße. Bereits am vorherigen Samstag (09.09.2017) gab es einen Anschlag auf den AfD-Stand. Zunächst wurde ein älteres AfD-Mitglied durch einen Faustschlag in den Rücken niedergeboxt. Dann gab es einen Attacke auf den AfD-Stand mit Flüssigkeiten und zerschnittenen Bierflaschen.
Die Polizei wusste um die Gefährdungslage für den AfD-Wahlkampfstand. Dennoch gab es keinen Schutz durch eine Polizeistreife, die in der Nähe des Wahlstandes postiert war. Es stellt sich die Frage, ob der Polizeipräsident Hajo Kuhlisch den AfD-Stand nicht schützen will oder nicht schützen kann.
Denn dies ist auch keineswegs das erste Mal, dass der AfD in Münster ein effektiver Polizeischutz für ihre Wahlkampfveranstaltungen versagt wird. Bereits am 13.05.2017 bei der Abschlußkundgebung zum NRW-Landtagswahlkampf hat es ähnliche Vorkommnisse gegeben.
Dennoch hat die Polizei in Münster hieraus offenbar keine Lehren gezogen. Die AfD-Münster erhält keinen ausreichenden Schutz durch die Polizei. Dies ist eine Schande und ein Versagen der politischen Polizeiführung.
Eine Schande ist aber, wie in einigen Medien über den Angriff auf den AfD-Infostand berichtet wird. Während der Bericht der Polizei Münster ein einigermaßen zutreffendes Bild der Lage liefert, ebenso eine Reihe überregionaler Zeitungen, verdrehen einige Medien in Münster komplett die Fakten.
Zu nennen ist hier vor allem der vom linken Aktivisten Nils Dietrich privat betriebene Blog Wiedertäufer.ms. Ebenso die Berichterstattung von Alles Münster. Auch die Westfälischen Nachrichten lassen eine ausgewogene und faire Berichterstattung vermissen.
Denn die AfD war hier das Opfer von linksextremistischen Gewalttätern. Der Angriff auf den AfD-Infostand war ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Eine Reihe von spontanen Sympathiebekundungen durch umstehende Passanten direkt im Anschluss an den Angriff auf den Stand macht dies mehr als deutlich. Etliche Menschen brachten wiederholt zum Ausdruck, dass sie zwar die Ansichten der AfD nicht unbedingt teilen. Dass aber die AfD wie jede andere Partei das Recht hat, ihre Meinung im Wahlkampf ungestört zu äußern.
Durch den Angriff sollte der AfD dieses Recht auf die freie Äußerung ihrer Meinung genommen werden. Das war das Ziel der Angriffe. Das war jedem Menschen klar, der die Szene beobachtet hat. Der Angriff auf die AfD in Münster war ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur in Münster erreicht.
