AfD Bezirk Münster

Berlin, 24. Juli 2023. Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt. Krüger hatte sich nach der Wahl eines AfD-Landrates in Thüringen öffentlich abfällig über die AfD [...]

Am 28. Juli 2023 wird der Bundesparteitag der AfD live aus Magdeburg übertragen.

Die Verschleierung lässt sich offenbar nicht mehr aufrechterhalten: „Personell sitzt der Justizvollzug auf einem Pulverfass“, erklärt René Müller, Chef des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten. Bundesweit sind inzwischen rund 90 Prozent der Haftplätze belegt. Und das liegt nicht unbedingt an fehlenden Kapazitäten, wie der Kriminologe und Strafrechtswissenschaftler Jörg Kinzig klarstellt. Man habe in den vergangenen Jahren „einen [...]

Berlin, 21. Juli 2023. Zur aktuellen Diskussion über die gesetzliche Einführung einer Vier-Tage-Woche in Unternehmen teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Die Diskussion um die Vier-Tage-Woche – speziell bei vollem Lohnausgleich – ist in Zeiten von Wirtschaftskrise und Fachkräftemangel im Grunde absurd. Entsprechende Vorschläge von Gewerkschaften und SPD-Chef [...]

Berlin, 21. Juli 2023. Der deutsche Staat steigert zum wiederholten Male seine Steuereinnahmen. In der ersten Hälfte dieses Jahres überstiegen die Einnahmen des Bundes mit knapp 170 Milliarden Euro den Vorjahreswert und das Finanzministerium rechnet bis Ende des Jahres nochmal mit einem deutlichen Zuwachs. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Beinahe jedes [...]

Berlin, 21. Juli 2023. Minister Habeck senkt die Förderung für Wärmepumpen drastisch. Trotzdem beabsichtigt die Ampel, das „Heizungsgesetz“ (GEG) im September unverändert zu verabschieden. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Minister Habeck belügt die Menschen, denen der Zwangsumstieg auf eine elektrische Wärmepumpe droht. Mit dem angekündigten Heizungsgesetz hat er eine riesige [...]

Berlin, 21. Juli 2023. Heute zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag per Los die Teilnehmer für den ersten „Bürgerrat“, welcher der Bundesregierung Lösungsvorschläge zum Thema „Ernährung im Wandel“ machen soll. Bei den „Bürgerräten“ handelt es sich um neuartige Gremien, welche die Bundesregierung in gesellschaftlichen Fragen beraten sollen. Die Teilnehmer werden durch algorithmische Verfahren und per [...]