AfD Bundesverband

Berlin, 22. Mai 2023. Zu Berichten über Pläne der Ampel-Koalition, Asylbewerbern die Erlangung eines Bleiberechts noch weiter zu vereinfachen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die neue Initiative der Ampel reißt endgültig jede Abgrenzung zwischen den eigentlich strikt zu trennenden Bereichen Asyl- und Arbeitszuwanderung ein. Unter Umgehung der ohnedies nur noch geringen [...]

Es sind absurde Schlagzeilen wie diese, die die ganze Fehlentwicklung unserer Medienlandschaft aufzeigen: „Schockierende Zahlen – Warum haben so viele den Schrecken vor der AfD verloren?“, fragt allen Ernstes die „BILD“-Zeitung in einer Überschrift. Bitte was? Nach der Zerstörung unserer einst sicheren Energieversorgung, nach Massenzuwanderung, Messer-Morden und Parallelgesellschaften, nach dem Niedergang unseres Bildungssystems, einer demographischen [...]

Ohne aus dem Kaffeesatz lesen zu müssen wissen wir: Am Wochenende wird es wieder zu zahlreichen “Einzelfällen” kommen. Derzeit notieren wir in unserem Einzelfallticker täglich etwa ein Dutzend “Einzelfälle”, doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Laut polizeilicher Kriminalstatistik für 2022 gab es allein im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen mehr als 783.000 Tatverdächtige ohne [...]

Auch die neue Personalie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Staatssekretär Philipp Nimmermann, der nach aktuellen Erkenntnissen nicht der Graichen-Familie angehört, ist nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, keine Lösung des Clan-Problems im Ministerium. Brandner dazu: „Dass ein Staatssekretär aus dem Habeck-Ministerium Unternehmen fördern lässt, an denen er selbst [...]

Berlin, 20. Mai 2023. Die Gebührenkommission KEF stellt erstmals seit Jahren einen minimalen Rückgang des Rundfunkbeitrags in Aussicht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass eine Reduzierung um lediglich sechs Euro pro Jahr das Problem nicht löse, das würde einzig die Abschaffung der Zwangsbeiträge. „Es ist ein Unding, dass durch das [...]

Die Ampel hat sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Sie wird ihren Entwurf in Kürze beschließen und danach in den Deutschen Bundestag einbringen. Er sieht vor, dass Migranten zukünftig die deutsche Staatsangehörigkeit bereits nach fünf Jahren und bei „besonderer Integrationsleistung“ sogar nach drei Jahren erhalten können. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der [...]

Zu Beginn ihres Gipfels in Japan verkünden die G7 neue Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus gibt es Pläne, China wegen „wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen“ zu verurteilen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die westlichen Mächte der G7 müssen aufpassen, dass sie nicht mit zweierlei Maß messen. Einerseits diskutieren sie bei ihrem Gipfel hauptsächlich über [...]