AfD Bundesverband

Berlin, 28. Juni 2023. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen wollen, [...]

Berlin, 27. Juni 2023. Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) übt allerdings Kritik an den Plänen zu den darin vorgesehenen Wärmepumpen – aufgrund der für sie verwendeten „klimaschädlichen Treibhausgase“. 80 Prozent der bereits verbauten Wärmepumpen müssen deshalb wieder entfernt [...]

Berlin, 23. Juni 2023. Zu den angekündigten Subventionen in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro für die neuen Halbleiterfabriken in Magdeburg erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Wir als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen es sehr, dass es gelungen ist, zwei neue Halbleiterfabriken der Firma Intel in Magdeburg anzusiedeln, die ab 2027 jeweils rund 20.000 Wafer [...]

Berlin, 21. Juni 2023. In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise als Kredite zur Pandemiebekämpfung genehmigt waren, aber letztlich nicht gebraucht wurden, in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds verschoben. AfD und Union halten dieses Vorgehen für unzulässig. Peter Boehringer, [...]

Berlin, 21. Juni 2023. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass dieses Urteil zwar inhaltlich erfreulich sei, aber viel zu spät käme. „Heute nutzt es keinem mehr, wenn das Gericht entscheidet, [...]

Es sind Zustände, die zum unerträglichen Alltag geworden sind: Mit Dachlatten, Knüppeln und Macheten sind am Donnerstag syrische und libanesische Großfamilien in Essen aufeinander losgegangen. Weit über 500 Männer sollen sich gegenübergestanden haben. Bei den Auseinandersetzungen würden „auch billigend Tote in Kauf genommen“, sagt der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann. Dass laut Ostermann in [...]

Berlin, 16. Juni 2023. Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde blutig niedergeschlagen und endete mit zahlreichen getöteten und über 15.000 inhaftierten Bürgern. Infolgedessen wurden die Repressionen des SED-Regimes gegen die dortige Bevölkerung bis zum Ende der DDR immer härter und gewalttätiger. Dazu die stellvertretende [...]