Berlin, 21. Juli 2023. Minister Habeck senkt die Förderung für Wärmepumpen drastisch. Trotzdem beabsichtigt die Ampel, das „Heizungsgesetz“ (GEG) im September unverändert zu verabschieden. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Minister Habeck belügt die Menschen, denen der Zwangsumstieg auf eine elektrische Wärmepumpe droht. Mit dem angekündigten Heizungsgesetz hat er eine riesige [...]
Berlin, 21. Juli 2023. Heute zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag per Los die Teilnehmer für den ersten „Bürgerrat“, welcher der Bundesregierung Lösungsvorschläge zum Thema „Ernährung im Wandel“ machen soll. Bei den „Bürgerräten“ handelt es sich um neuartige Gremien, welche die Bundesregierung in gesellschaftlichen Fragen beraten sollen. Die Teilnehmer werden durch algorithmische Verfahren und per [...]
Berlin, 20. Juli 2023. Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) waren bis 23. Dezember 2021 auch die Erhebungen der SafeVac-2.0-App enthalten, die die Folgen der eingesetzten Covid-19-Impfstoffe analysieren sollte. Laut dem Bericht beträgt die Quote der mittels SafeVac-2.0-App gemeldeten schwerwiegenden Impfreaktionen 0,39 Prozent (2.827 Meldungen bei 725.541 registrierten Personen). Da nach dem 1. Oktober 2022 keine [...]
Diese Zahlen sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Bankrotterklärung für die Ampel-Politik: Nach 96.321 Privatinsolvenzen im Jahr 2022 wird für das laufende Jahr mit einem Anstieg auf mehr als 100.000 Fälle gerechnet. Die Verbindlichkeiten Überschuldeter betrugen im vergangenen Jahr das 26-Fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aller Bürger, die von Schuldenberatern betreut werden. Das ist [...]
Dass die AfD völlig zu Recht vor der Inthronisierung der Diskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman warnte, wird aktuell wieder deutlich: Die von den Grünen hofierte und von der FDP durchgewunkene Bundesbeauftragte will die Klagemöglichkeiten für vermeintlich „diskriminierte“ Sozialhilfeempfänger ausweiten und setzt dabei auf blanke Willkür: „Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt [...]
Berlin, 20.07.2023. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman plant, das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) zu verschärfen. Zukünftig soll der Nachweis von Diskriminierung erleichtert und eine Art Beweislastumkehr eingeführt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, reagiert empört auf das Vorhaben: „Die Pläne Atamans öffnen Tür und Tor für Denunziation, Falschbehauptungen und Beschäftigung mit Nebensächlichkeiten. Das Vorhaben erinnert [...]
Berlin, 19. Juli 2023. Das oberste polnische Verwaltungsgericht erlaubt den Weiterbetrieb des polnischen Tagebaus Turnow. Vertreter aus Deutschland, darunter die Stadt Zittau und Greenpeace, haben dagegen geklagt. Das oberste polnische Verwaltungsgericht stellt klar: Energiesicherheit hat Verfassungsrang. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert das Gleiche nun für Deutschland: „Es ist richtig, dass Tagebau zur [...]
