Berlin, 26. Juli 2023. Der dänische Minister für Ausländer und Migration, Kaare Dybvad Bek, fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik in der EU. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Der dänische Minister zeigt, wie vernunftorientierte Politik aussieht. Zurecht kritisiert er, dass in erster Linie die einheimischen Arbeiter für [...]
Berlin, 25. Juli 2023. Zum erneut düsteren ifo-Geschäftsklimaindex teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Schlüsselbranchen wie die Automobil- und die Chemieindustrie brechen ein, ebenso die Bauwirtschaft. Firmenpleiten und Arbeitslosenzahlen steigen. Unternehmen und Kapital flüchten ins Ausland. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Dazu bleibt die Inflation auf hohem Niveau, der Konsum schwächelt. [...]
BASF oder VW, aber auch mittelständische Betriebe, verlassen mittlerweile fluchtartig die Bundesrepublik und verlagern ihre Produktion ins Ausland. Andere mussten bereits Insolvenz anmelden. Wachstum? Nur noch rückwärts! Mit dem ifo-Geschäftsklimaindex schrillt jetzt die nächste Alarmglocke: Das viel beachtete Konjunkturbarometer – ermittelt aus der Befragung von 9000 Unternehmen – fiel zum Vormonat auf 87,3 Zähler. Dieser [...]
Auch wenn sie es abstreiten: Immer wieder wecken Forderungen der etablierten Parteien den Verdacht, dass unter dem Vorwand der Geldwäsche-Bekämpfung am Erhalt des Bargelds gerüttelt werden soll. Erst wollte Innenministerin Faeser (SPD) eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen bei 10.000 Euro festsetzen. Nun bringt der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments bereits eine Grenze von 7.000 Euro ins Spiel. Scheibchenweise [...]
Als Alarmsignal bezeichnet die AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, die aktuellen Zahlen bei den Asyl-Erstanträgen. „Die neue Flüchtlingskatastrophe ist da und wird von der Bundesregierung mit Vorsatz befeuert“, betont die Politikerin. Dabei fehle es der Bundesregierung nicht an rechtlichen Möglichkeiten für die Lösung des Problems, sondern es fehle allein der politische Wille. „Wir [...]
Eine aktuelle Studie besagt, dass in Deutschland kurzfristig acht Nuklearreaktoren wieder angefahren werden könnten, einige davon sogar innerhalb von neun Monaten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, meint, dass die Rückkehr zur Kernenergie nicht nur sinnvoll, sondern dringend erforderlich ist, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht endgültig zu ruinieren: „Niedrige Energiepreise und zuverlässige Versorgung [...]
Berlin, 24. Juli 2023. Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt. Krüger hatte sich nach der Wahl eines AfD-Landrates in Thüringen öffentlich abfällig über die AfD [...]
